Jens ZimmermannSPD - Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD ist ganz klar: Wir müssen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden vorgehen. Es ist viel getan worden in der Großen Koalition und auch in den letzten drei Jahren.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: In den letzten drei Jahren ist nur angekündigt worden!)
Deswegen haben sich die Zeugnisse deutlich verbessert.
Wir haben investiert, wir haben Personal aufgestockt, und wir haben viele der Hinweise der internationalen Organisationen aufgenommen. Wir haben rein personell die größte Financial Intelligence Unit der Welt.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Aber nicht die effektivste!)
Aber es zeigt sich eben auch: Personal alleine reicht an dieser Stelle nicht.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Deswegen habt ihr die IT-Ausschreibung auch gestoppt!)
Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt bereit sind für den nächsten Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Wir brauchen eine Bündelung staatlicher Anstrengungen. Wir müssen neue Technologien einsetzen. Wir brauchen erweiterte Ermittlungskompetenzen.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: KI findet auch nicht statt!)
Und wir müssen das vorhandene Personal auch besser qualifizieren. Deshalb unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion auch Finanzminister Christian Lindner mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz dabei, das zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wann kommt das denn? Wann wird das denn verabschiedet?)
Denn hier werden Kompetenzen in einer neuen Bundesoberbehörde gebündelt. Es wird ein Ermittlungszentrum geben, um bedeutsame Fälle der Geldwäsche auch zu ermitteln. Und die Financial Intelligence Unit soll eben genau das machen, wofür sie da ist: Sie soll Analyse betreiben, und sie soll Hinweise dazu aufdecken. Hinzu kommt die zentrale Aufsichtsbehörde, um Geldwäsche und Sanktionsaufsicht zu koordinieren. Der Effekt wird sein, dass wir Ermittlungsansätze damit viel besser verfolgen können und nicht in einem Dickicht der Zuständigkeiten stecken bleiben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eben auch eine zweite Seite der Medaille. Wir brauchen weitere gesetzliche Grundlagen, damit diese neue Bundesoberbehörde auch arbeiten kann. Es geht um die administrative Vermögensermittlung. Wir brauchen dazu eben auch das sogenannte Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz; wir sind gut darin, beim Scrabble zu gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber es ist eben eine ganz, ganz wichtige Geschichte. Wir wollen den Follow-the-Money-Ansatz hiermit auch ins Gesetz bringen. Deswegen ist die Botschaft: Beides gehört zusammen.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Deshalb ist das Gesetz auch im Kabinett gescheitert!)
Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz ist fertig; das haben wir im Finanzausschuss sogar schon beschlossen. Aber das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz braucht eben noch ein bisschen Zeit.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ein bisschen?)
Der Punkt ist: Das ist ein starker Eingriff in Grundrechte.
Da will ich schon mal eins feststellen: Wie Sie sich von der Union nonchalant hier vorne immer hinstellen und was Sie hier so alles fordern, das ist schon ein spannendes Zeugnis über das Verständnis zwischen Staat und Bürger, zwischen Staat und Unternehmen, das ich sonst von der Union gar nicht so kenne. Ich finde das gut.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu!)
Herr Hauer, verstehen Sie mich nicht falsch. Denn die Union fordert hier zum Beispiel: Wer Auskünfte zur Vermögensherkunft verweigert, dessen „Vermögensgegenstand wird sichergestellt und nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren eingezogen“. Das fordern Sie. Dann soll es ein zivilrechtliches Geschäftsverbot bei intransparenten Eigentumsstrukturen geben; auch das fordern Sie.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Herr Kollege, ich bin totaler Fan eines starken Staates. Wir kommen da ganz schnell zusammen. Ich habe nur so ein Gefühl: Sie wollen ja aus der Opposition raus, was man so hört.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie tun ja alles dafür, dass wir rauskommen!)
Ich biete Ihnen eine Wette an. Sollten Sie wieder mal Verantwortung in diesem Land haben und sollten wir noch mal über dieses Thema reden, wette ich mit Ihnen: Sie werden so schnell von Ihren eigenen Leuten, von den ganzen Steuerberatern und Notaren in Ihrer Truppe eingefangen, dass Sie sich daran nicht mehr erinnern wollen. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Stimmen Sie doch zu! Stimmen Sie doch einfach zu!)
Deshalb ist das, was die Ampel gemeinsam mit der Bundesregierung hier tut, richtig.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sie tut ja gar nichts!)
Wir bauen die neue Bundesoberbehörde auf, um effektive Strukturen zu schaffen. Und wir arbeiten an einer wirkungsvollen gesetzlichen Grundlage, um auch verschleierte Vermögen aufdecken zu können. Das machen wir ordentlich.
Ich sage aber auch in Richtung meiner Koalitionspartner: Wir müssen da jetzt Tempo machen. Die Juristinnen und Juristen im Bundesfinanzministerium sind tüchtige Kolleginnen und Kollegen. Die hatten genügend Zeit, diese Regelungen jetzt auf Verfassungsfestigkeit zu prüfen. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, das jetzt hier im Deutschen Bundestag zu beschließen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Kay Gottschalk.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616372 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 191 |
Tagesordnungspunkt | Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung |