Manuel HöferlinFDP - Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer es mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen ernst meint, der nimmt das Verbrechen in die Zange, und zwar einerseits von der Deliktseite aus – das machen unsere Polizeien, unsere Kriminalämter – und andererseits von der Seite der Geldströme, also beispielsweise durch den Zoll und die sogenannte Financial Intelligence Unit, die FIU. Und genau diese Zange wirkt seit 2021 wie noch nie zuvor in unserem Land; das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])
Interessant, Herr Hauer, finde ich ja, dass Sie ausführlich beschreiben, was wir alles nicht gemacht haben und dass kein Geld für Sachmittel zur Verfügung stehe.
(Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])
Dabei hat Finanzminister Christian Lindner 1 Milliarde Euro in die Sicherheit Deutschlands gesteckt, von der ein Teil genau in diese Bereiche fließt, übrigens auch in den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung.
Und, Frau Wittmann, ja, Sie haben nicht 16 Jahre den Finanzminister gestellt, sondern 9 Jahre. Sie haben die 16 Jahre „nur“ die Kanzlerin gestellt.
(Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
Aber in dieser Zeit gab es keinerlei Anstrengungen,
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Doch! Die FIU!)
um zu verhindern, dass man Immobilien in bar kaufen kann. Ich frage mich ehrlich: Was soll das? Wer kauft denn Immobilien in bar? Mir persönlich ist das in meinem Umfeld noch nie begegnet. Wir wissen genau, welche Personengruppen so was machen.
Also, wenn Sie erzählen, dass in den letzten drei Jahren nichts geschehen ist – das haben Sie und Herr Hauer beide getan –, dann frage ich mich: Wie blind müssen Sie eigentlich sein, wenn Sie in 9 von den 16 Jahren Finanzministerverantwortung und in 16 Jahren Regierungsverantwortung noch nicht einmal den Barkauf von Immobilien unterbunden haben?
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie der Abg. Sabine Grützmacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Johannes Schraps [SPD]: Völlig richtig!)
Im Gegenteil: Seit 2021 hat der Finanzminister in Zusammenarbeit mit der Koalition bedeutende Reformen, gerade beim Zoll und bei der FIU, durchgeführt. Strukturen und Prozesse bei Zoll und FIU wurden grundlegend reformiert. Dadurch können auch Bedrohungen effektiver bekämpft werden.
Eine der wichtigsten Maßnahmen war die Stärkung der Strukturen in der FIU. Man kann immer alles besser machen, aber sie ist nun deutlich besser und effektiver aufgestellt als zuvor. Durch gezielte Investitionen auch in Technologie und Personal, in die Strukturierung und durch Maßnahmen wie die Priorisierung der Analysen sind die Ermittlungsfähigkeiten erheblich verbessert worden. Damit sind wir in diesen drei Jahren ein wesentliches Stück weitergekommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)
Die FIU kann nun präziser und effizienter gegen Finanzkriminalität vorgehen, und sie hat auch den richtigen Fokus durch die Priorisierung auf besonders schwere Fälle. Durch diese verstärkte Zusammenarbeit, übrigens auch international mit anderen FIUs, aber auch innerdeutsch mit den Ermittlungsbehörden, ist es gelungen, die Aufdeckung und die Verfolgung krimineller Finanzströme und somit die Erfolgsquote deutlich zu steigern. Das ist ein Erfolg dieser Koalition, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Belegen Sie das doch mal! Es gibt doch gar keine Belege! Das ist doch frei erfunden!)
Die Maßnahmen folgen konsequent dem Folge-dem-Geld-Prinzip – ich nehme mal die deutschen Wörter und sage nicht „Follow the Money“. Es zielt darauf ab, Geldströme krimineller Organisationen zu verfolgen und zu unterbrechen.
Wir wollen das Verbrechen an der Wurzel packen, dort, wo es am meisten wehtut. Das hat auch einen präventiven Charakter. Wenn nämlich diese Geldströme unterbrochen werden, kann nicht noch weitere Kriminalität organisiert werden. Deswegen ist diese Maßnahme auch so wichtig.
Diese Reformen haben auch eine belegbare Wirkung. Die Zahl der aufgedeckten Geldwäschefälle ist gestiegen. Die Zusammenarbeit der deutschen Behörden hat sich deutlich verbessert, auch die der internationalen Behörden. Und es ist richtig: Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen.
Das machen wir auch nicht. Ein nächster wichtiger Schritt – er ist schon mehrfach genannt worden – ist die Errichtung des Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Diese neue Behörde wird uns dabei helfen, die Bedrohungen durch Finanzkriminalität noch besser zu bekämpfen; denn der Kampf gegen die Finanzkriminalität ist ein fortlaufender Prozess und kein Zustand.
Da wir angefangen haben, das organisierte Verbrechen effektiv in die Zange zu nehmen,
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Bisher nur angekündigt!)
werden wir die Strukturen und Prozesse deutlich verbessern, damit wir dort in Zukunft noch besser vorangehen können. Genau das macht Finanzminister Christian Lindner; genau das macht diese Koalition. Diesen Schritt werden wir weitergehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Lennard Oehl.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616376 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 191 |
Tagesordnungspunkt | Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung |