10.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 191 / Tagesordnungspunkt 8

Lennard OehlSPD - Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Union hat es mal wieder geschafft: Sobald Sie in der Opposition sind, sind Sie zu konkreten Handlungen bereit. Aber in den letzten 16 Jahren hatten Sie dafür leider nicht die notwendige Entschlossenheit.

(Olav Gutting [CDU/CSU]: Die SPD! Ihr Bundeskanzler war Finanzminister! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Geldwäsche ist in Deutschland schon lange ein Problem. Aber ich möchte gar nicht über die Vergangenheit sprechen, sondern über die aktuellen Tatsachen. 2022 – das ist schon oft angesprochen worden – hat die FATF, die internationale Institution für Geldwäschebekämpfung, einen Bericht veröffentlicht, in dem eindeutig wird, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wer war denn davor Finanzminister? Olaf Scholz?)

Wir müssen uns die Frage stellen: Warum ist das eigentlich so? Warum ist Deutschland ein Paradies für Geldwäsche? Die Mängel sehen die Expertinnen und Experten vor allem bei der Überwachung, bei der strafrechtlichen Verfolgung und bei der Zuständigkeit.

Ja, wir haben in Deutschland gerade zu viele beteiligte Akteure und dadurch eine zu geringe Effektivität. Die personelle Ausstattung und auch der Austausch zwischen den Behörden wurde von der FATF als mangelhaft bewertet.

Aber die Bundesregierung war nicht untätig. Wir haben das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt. Wir wollen gegen Finanzkriminalität vorgehen, was Sie so lange versäumt haben, liebe Union.

(Beifall bei der SDP und der FPD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie wollen! Sie werden! Sie möchten! Vielleicht! – Zuruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU])

Wir schaffen mit dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eine zentrale Behörde. Hier werden unter anderem Analyse, Aufsicht, strafrechtliche Ermittlungen und auch die Sanktionsdurchsetzung gebündelt durchgeführt. Um diese Verfolgungen auch im großen Stil angehen zu können, werden wir zusätzliche 700 Geldwäschefahnder einstellen.

Zukünftig wird unser Fokus nicht wie bisher nur auf der Bekämpfung von Straftaten liegen, sondern wir werden auch illegale Finanzströme schon im Vorfeld sehr genau verfolgen. Drogenclans, mafiöse Strukturen oder Terroristen, die ihr Geld über Tarnfirmen auf dem deutschen Immobilienmarkt, dem Kunstmarkt oder auch im Kryptobereich waschen, müssen in Zukunft gestoppt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Gleiche gilt für hohe Bargeldzahlungen – das hat der Kollege eben angesprochen –: Sie sind ein beliebtes Mittel für Geldwäsche. Und wenn Uhren für über 30 000 Euro in bar erworben werden können, dann wird das auch für kriminelle Machenschaften genutzt. Diese Möglichkeit schränkt die Europäische Union durch eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro endlich ein, und seien wir ehrlich: Wie oft tätigen Bürgerinnen und Bürger Bargeldkäufe von über 10 000 Euro? Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat sich schon seit Langem für die Bargeldobergrenze ausgesprochen.

Ich wundere mich, dass die CDU/CSU sich jetzt als Robin Hood für legale Transaktionsströme inszenieren will, aber sie eigentlich gegen eine Bargeldobergrenze ist. Ihre eigene EU-Kommissionspräsidentin hat das doch vorgeschlagen, und Sie sind jetzt hier dagegen. In Brüssel dafür, in Berlin dagegen – da wird der Widerspruch in Ihren eigenen Reihen deutlich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal, was Sie wollen! Das wäre doch mal interessant! Und wann es kommt!)

Die Bundesregierung hat auch auf internationaler Ebene gezeigt, dass wir gegen illegale Geldströme vorgehen wollen. Frankfurt hat sich neben vielen anderen europäischen Städten für den Sitz der Antigeldwäschebehörde der Europäischen Union, AMLA, beworben, und hier haben wir über alle staatlichen Ebenen an einem Strang gezogen. Die Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht. Die hessische Landesregierung hat sich für Frankfurt eingesetzt. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister war bei der Bewerbung in Brüssel dabei. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass in Zukunft die europäische Antigeldwäschebehörde in Frankfurt im Herzen von Europa sitzen wird. Das möchte ich auch als hessischer Abgeordneter noch mal betonen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Der wiederholten Kritik der Union, dass der Aufbau der Behörde und auch die Verabschiedung des Gesetzes zu lange dauert, kann ich nur entgegnen: Was lange währt, wird endlich gut. Trotzdem möchte ich an der Stelle aber noch mal betonen, dass die SPD-Fraktion diese Bemühungen immer vorangetrieben hat und wir dem Gesetzesabschluss nicht im Wege stehen.

(Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns endlich das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz gemeinsam verabschieden und den Kampf gegen Geldwäsche gemeinsam aufnehmen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Wann?)

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Janine Wissler.

(Beifall bei der Linken)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7616377
Wahlperiode 20
Sitzung 191
Tagesordnungspunkt Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung
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