Marcel EmmerichDIE GRÜNEN - Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst gestern gab es einen Schlag gegen die russisch-eurasische Organisierte Kriminalität in drei Bundesländern, und es kam zu mehreren Durchsuchungen in Baden-Württemberg und Italien gegen die italienische Mafia.
Der Staat wehrt sich gegen die Organisierte Kriminalität, aber die Aufgabe ist gigantisch. Der scheidende Interpol-Chef Jürgen Stock schlägt Alarm und sagt: „Die Welt läuft Gefahr, den Kampf gegen die transnationale organisierte Kriminalität zu verlieren.“ Dazu muss man sich auch die Hintergründe genau anschauen.
Die Mafiaorganisation ’Ndrangheta hat einen Jahresumsatz vergleichbar mit dem eines DAX-Konzerns. Dieses Geld stammt überwiegend aus weltweitem Drogenhandel. Daran sehen wir, dass das alles kein Film ist, sondern bittere und teilweise auch blutige Realität, die wir entschlossen bekämpfen müssen. Ein entscheidender Baustein ist, dass wir auch die Bekämpfung der Finanzkriminalität nach dem Prinzip „Follow the money“ verfolgen. Wir haben es hier mit vielfach verschachtelten Firmenkonstrukten, mit Briefkastenfirmen zu tun. Deswegen ist es entscheidend, dagegen vorzugehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir auch feststellen, dass die Geldwäsche der Treibstoff, das Bindemittel der Organisierten Kriminalität ist. Und Deutschland ist leider noch immer die Geldwaschmaschine Europas. Dagegen müssen wir auch gezielter vorgehen, indem wir die Netze aufdecken und trockenlegen; denn wer der Organisierten Kriminalität den Geldhahn zudreht, der nimmt ihr auch ihre Macht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn wir über Finanzkriminalität sprechen, dann geht es auch um eine soziale Frage und um den Zusammenhang, was das mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun hat. Wir erleben gerade eine sehr verzerrte und überhitzte Debatte: Es gibt immer wieder öffentliche Äußerungen über vermeintlichen Sozialbetrug, über Ukrainerinnen und Ukrainer, die angeblich nur wegen Sozialleistungen hier sind, oder über Geflüchtete, die Friedrich Merz angeblich den Zahnarzttermin wegnehmen. Zu diesem ständigen Nachuntentreten, dem Diskutieren und Sichaufregen über Leute, die nicht aus dem Bett kommen, will ich mal festhalten, dass es ein viel größeres Gerechtigkeitsproblem ist, dass Millionen und Milliarden illegal am Fiskus vorbeigescheffelt werden,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
bei Cum-ex-Geschäften, durch russische Oligarchen und die Geldwäsche der Mafia.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Warum haben Sie denn den Untersuchungsausschuss Cum-ex dann verhindert?)
Dieses Geld fehlt Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ganz konkret in Kitas, in Krankenhäusern, bei der Bahn. Es ist ein massiver Schaden, der die Menschen trifft. Deswegen ist der Kampf gegen die OK und gegen die Finanzkriminalität nicht nur ein Kampf für die Sicherheit, sondern auch für die soziale Gerechtigkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das gehen wir auch an.
(Olav Gutting [CDU/CSU]: Wann?)
Wir haben nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zum Beispiel sehr schnell, sehr konkret neue Sanktionsgesetze erlassen. Die Vorgängerregierungen haben sich gar nicht darum gekümmert, dass Sanktionen gegen Oligarchen auch durchgesetzt worden sind. Das haben wir gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass für Immobilien ein Barkaufverbot gilt. Dass es das nicht gab, versteht wirklich niemand. Niemand geht mit dem Geldbeutel irgendwohin und kauft sich ein Haus. Es ist einfach klar, dass solche Bedingungen für Kriminelle wie gemacht waren.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Wir arbeiten auch an einer schlagkräftigen Behörde, die das ganze Fachwissen und Kompetenzen bündelt, und das ist wichtig.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wann? – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das habt ihr doch schon x-mal verschoben!)
Was dabei auch wichtig ist – da geht mein Blick in die Richtung der Bundesregierung –, ist, dass wir effektive und rechtsstaatliche Instrumente bekommen, um illegales Vermögen aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Da erwarten wir einen rechtssicheren Lösungsvorschlag von der Bundesregierung, der illegal erworbenem Vermögen in den Händen Krimineller den Kampf ansagt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist ein Beitrag für eine resiliente und stabile Demokratie, für Gerechtigkeit und unsere Sicherheit. Daran werden wir weiter entschieden arbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner der Kollege Dr. Michael Meister.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616379 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 191 |
Tagesordnungspunkt | Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung |