Michael MeisterCDU/CSU - Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ganzen Debatte sehr aufmerksam zugehört und darf zunächst feststellen, dass bisher eigentlich alle Redner unsere Gesellschaft riesig herausgefordert sehen durch Geldwäsche, Finanzkriminalität, Terrorismusfinanzierung und den Missbrauch unseres Finanzsystems. Es ist positiv, dass es da eine Gemeinsamkeit gibt und dass auch alle artikuliert haben, dass wir das gemeinsame Ziel haben, dieser Herausforderung durch Antworten gerecht zu werden. Sehr schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD] und Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt will ich aber auch festhalten: Ich habe vom Kollegen Gottschalk von der AfD viel Kritik an dem, was die anderen Redner vorgetragen haben, gehört. Er hat aber vermieden, ein einziges Wort dazu zu sagen, wie die AfD das Problem denn lösen möchte.
(Johannes Schraps [SPD]: Das überrascht mich nicht!)
Es reicht nicht, Kritik an anderen zu üben, sondern man muss die eigene Leerstelle mit Inhalt füllen; darum würde ich dringend bitten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir haben einen intensiven Austausch über die Frage geführt, wer tätig oder untätig war und ob genug gemacht wird. Darauf hat der Kollege Höferlin eine richtige Antwort gegeben: Wir reden bei diesem Thema über einen Prozess. Wir haben in der Vergangenheit sehr viele Maßnahmen ergriffen, um gegen Geldwäsche und die anderen Probleme vorzugehen. Wir diskutieren nun über aktuelle Maßnahmen. Wenn wir sie alle beschlossen haben, wird der Prozess dennoch weitergehen; denn die Akteure auf der anderen Seite werden sich mit der jeweiligen Gesetzeslage und der jeweiligen Behördenstruktur auseinandersetzen und werden neue Herausforderungen für uns schaffen.
Lieber Kollege Meister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kay Gottschalk?
Bitte schön, Herr Gottschalk. Ich bin gespannt darauf, was Sie inhaltlich zu bieten haben.
Vielen Dank, Dr. Meister. – Sie haben offensichtlich überhört, dass ich gesagt habe: Präferieren würden meine Fraktion und ich eine Zollpolizei. Vom Prinzip her das gleiche Schema – so führte ich aus –, entscheidender Unterschied ist die Anbindung an das Finanzressort wegen der Steuervergehen, die ich vorher genannt hatte, und der damit einhergehenden horrenden Verlust für den Staat, die sogar die Kollegin Wissler eben thematisiert hat. Ich habe auch klar gesagt: Das wäre Ihrem Antrag entsprechend eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren, eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Ermittlungen des Zolls usw. – Wir enthalten uns zurzeit, weil die großen Linien fehlen, genauso wie die anderen Vergehen, die ich eingangs genannt hatte, wie Cum-ex, Cum-cum, Umsatzsteuerkarusselle.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Cum-ex ist doch nur vorgeschoben!)
Also eigentlich geht es um eine Guardia di Finanza, wie sie die Italiener haben. Das hatte ich bemerkt, und es wäre nett, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Gottschalk. – Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich habe gesagt, dass Sie die Themen, die andere Kollegen aufgerufen haben, abgearbeitet und bewertet haben. Aber ich habe vermisst, dass Sie ein eigenes Konzept vorlegen, wie die AfD-Fraktion gegen diese Delikte vorgehen will.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir lenken ja mit der Diskussion über Untätigkeit vom eigentlichen Konflikt ab. Der eigentliche Konflikt ist doch, dass wir vollkommen unterschiedliche Konzepte haben, wie wir das Problem lösen wollen. Die Koalition sagt, sie will ein neues Amt schaffen, das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, mit einem Ermittlungszentrum Geldwäsche. Das ist ein Konzept; das kann man so machen.
Der Kollege Zimmermann hat auf das Dickicht aus Zuständigkeiten hingewiesen. Aus unserer Sicht sorgen Sie mit Ihrem Vorschlag dafür, dass dieses Dickicht weiter aufwächst; denn Sie stellen neben vorhandene Strukturen eine weitere Struktur, und Sie schaffen es mit Ihrem Vorschlag nicht, die Zuständigkeiten dieser Strukturen klar abzugrenzen. Ihr Ansatz ist sicherlich diskussionswürdig. Aber wir halten ihn inhaltlich für falsch, weil die Antwort in die falsche Richtung geht. Wir brauchen eine einheitliche Behördenstruktur mit klaren Zuständigkeiten. Und das ist es, was wir mit unserem Antrag an dieser Stelle als Vorschlag auf den Tisch legen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch die öffentliche Anhörung zu diesem Thema im Januar hat das gezeigt. Dort ist von den Sachverständigen sehr deutlich gemacht worden, dass dieses Nebeneinander, diese Doppelzuständigkeiten das Problem nicht lösen, sondern es vergrößern werden. Deshalb sind wir der Meinung: Das ist der falsche Weg.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Genau!)
Wir müssen in der Debatte über den richtigen Weg streiten.
Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Kollege Höferlin hat von der tollen Ausstattung gesprochen.
(Manuel Höferlin [FDP]: Eine Sicherheitsmilliarde!)
Wenn ich mit dem Zoll spreche – vielleicht habe ich da eine Wahrnehmungsstörung –, wird mir vorgetragen: Es fehlt Personal, und es fehlt Sachausstattung.
(Beifall des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ist es!)
Wenn wir den Menschen Aufgaben geben, es aber an der notwendigen Ausstattung mangeln lassen, dann ist das unser Problem, das wir dringend lösen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb erwarte ich, Herr Kollege Höferlin, dass Sie sich mit der Frage in den anstehenden Haushaltsberatungen auseinandersetzen und darauf eine Antwort geben.
(Manuel Höferlin [FDP]: Stellen Sie doch einen Antrag im Haushaltsausschuss, wie viele Milliarden Sie wollen!)
Jetzt komme ich zum Thema Abschöpfung. Ich bin schon der Meinung, dass die Frage, wenn Jugendliche aus Clans mit großen Edelkarossen durch die Straßen unserer Hauptstadt fahren, berechtigt sein muss, woher eigentlich die Mittel kommen, um diese Edelkarossen zu finanzieren. Diese Frage zu stellen, ist aus meiner Sicht in einem Rechtsstaat zulässig. Wenn die Betreffenden auf diese Frage nach einer angemessenen Zeit keine Antwort geben können, dann ist es auch berechtigt, hier Eingriffe vorzunehmen. Das ist das, was wir vorschlagen. Was mich verwundert, ist: Der Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf besteht. Dass Sie tätig werden wollen, finde ich gut. Ich habe nur vermisst, dass Sie uns sagen, wann Sie tätig werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie müssten mal ein Datum nennen und sagen, wann der Gesetzgebungsprozess beginnt. Übrigens haben auch Ihre beiden Koalitionspartner gesagt, dass sie das für notwendig halten. Aber keiner von Ihnen hat gesagt, wann dieser Prozess beginnen soll. Wir nähern uns dem Jahresende 2024. Im nächsten Jahr ist die Legislaturperiode zu Ende. Und wenn Sie in den nächsten Wochen nicht in die Gänge kommen, dann wird zu diesem Thema nichts geschehen, obwohl wir alle der Meinung sind, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Deshalb: Erklären Sie nicht nur, dass Änderungen notwendig sind, sondern legen Sie uns bitte schön einen Gesetzentwurf vor! Dann sind wir gerne bereit, zu diskutieren und das zu entscheiden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen. Ich glaube, es wächst eine neue Gefahr auf: Das sind die Kryptowährungen. Hier müssen wir eine vernünftige Balance finden. Wir müssen neue technische Möglichkeiten in unserem Land zulassen, aber rechtzeitig bei der Einführung dieser neuen Möglichkeiten darauf achten, dass hier keine Einfallstore für Geldwäsche und Finanzkriminelle geschaffen werden. Deshalb sage ich: Bei der Rahmensetzung für dieses Thema sollten wir das, was wir heute diskutieren, sehr genau mit im Auge haben.
Vielen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu dieser Thematik in dieser Legislaturperiode.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Frauke Heiligenstadt ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616380 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 191 |
Tagesordnungspunkt | Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung |