Carlos KasperSPD - Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich jedes Mal aufs Neue, wenn wir hier über Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung debattieren; deswegen freue ich mich auch über diesen Antrag. Sie übernehmen hier als Union die Idee einer Gewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei; das ist kein Geheimnis.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Dann können Sie ja zustimmen!)
Ich würde mich freuen, wenn Sie auch in anderen Dingen die Ideen der Gewerkschaften übernehmen würden; denn das würde den Beschäftigten in Deutschland wirklich helfen.
(Beifall bei der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie können ja zustimmen!)
Aber zur Sache: Nach 16 Jahren in der Regierung entdecken Sie jetzt in der Opposition das Herz für die Geldwäschebekämpfung.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Gedächtnisverlust?)
Ich will an einigen Beispielen deutlich machen, warum das ein bisschen unglaubwürdig ist. Wir gehen zurück in das Jahr 2013. Der bayerische Finanzminister Markus Söder – damals noch ohne Ambitionen auf die Kanzlerschaft, man mag es kaum glauben – verkauft 33 000 Wohnungen. 85 000 Mieterinnen und Mieter wissen nicht mehr, wer eigentlich der Eigentümer der Wohnung ist, in der sie wohnen. Sie konnten aber in der Zeitung lesen, dass hinter dem Kauf ein anonymes Investorenkonsortium mit Sitz in Luxemburg steckt. Es gab im Vorfeld Geldwäscheverdachtsmeldungen, die auch Namen von russischen Oligarchen beinhalteten. Sogar ein Untersuchungsausschuss drohte. Das ist die Realität, wenn die Union in der Regierung ist.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Cum-ex verhindern Sie!)
Jetzt ist das schon ziemlich lange her; das gebe ich zu.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wann kommt denn der Cum-ex-Untersuchungsausschuss?)
Man muss sich fragen: Ist die Union in dieser Legislatur in der Opposition gewachsen? Hat sie sich grundlegend geändert? Ich würde sagen: Nein.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie können doch jeden Untersuchungsausschluss beschließen, den Sie wollen!)
Denn immer wenn es darum ging, die Vorschläge der Ampel konstruktiv zu begleiten und auch mal mitzutragen, waren Sie ein Totalausfall.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wann kommt denn der Cum-ex-Untersuchungsausschuss?)
Ein Beispiel. Die Probleme der Geldwäschebekämpfungsbehörde FIU waren in den letzten Jahren sehr groß; das ist zweifelsfrei. Wir alle kennen die Berichte von den Hunderttausenden Verdachtsmeldungen, die dort unbearbeitet lagen. Was haben wir als Ampelkoalition gemacht?
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie haben die Unwahrheit gesagt und gesagt, es gebe keine Rückstände!)
Wir haben die FIU auf ein neues Fundament gestellt und die Arbeitsweise gesetzlich festgeschrieben.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sabine Grützmacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was haben Sie gemacht? Sie haben dagegengestimmt.
Nächstes Beispiel. Seit Langem ist klar: Der Immobiliensektor ist ein Hochrisikobereich, in dem schon sehr viel Geld gewaschen wurde.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wann kommt denn jetzt das Gesetz?)
Vom Remmo-Clan über den schicken Rechtsanwalt bis hin zum russischen Oligarchen, sie alle konnten jahrelang mit Bargeld Immobilien kaufen. Aber mal ganz im Ernst: Welcher normale Mensch, wer von Ihnen hat schon mal ein Haus gekauft und es dann mit einem Koffer voll Bargeld bezahlt? Außer den Herren von der AfD-Fraktion fühlt sich hier sicherlich niemand angesprochen.
Herr Kasper, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brehm?
Immer gern.
Herr Kollege, ich habe eigentlich nur zwei Fragen. Erstens. Wann kommt das Gesetz, von dem Sie sprechen? Sagen Sie uns einfach ein Datum. „ Bald“ ist keine Aussage darüber, wann. Wann kommt es? Zweitens. Wenn Sie schon über Untersuchungsausschüsse sprechen: Wann lassen Sie die Fragen im Cum-ex-Untersuchungsausschuss endlich zu?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zur ersten Frage hat meine Kollegin Frau Heiligenstadt alles gesagt;
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie hat kein Datum genannt!)
das muss ich Ihnen nicht noch mal sagen.
Und den Cum-ex-Untersuchungsausschuss gibt es ja bereits – das ist die gute Nachricht für Sie –, nämlich in Hamburg, dort, wo er hingehört und wo es ein Problem gab.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie wollen nur Ihren Kanzler schützen!)
Wir würden auch gern einen Untersuchungsausschuss machen; dann muss er sich aber auch auf die Zeiten beziehen, als Sie den Finanzminister stellten. Darum geht es. Cum-ex ist doch nicht erst unter Olaf Scholz passiert. Er hat das eingedämmt;
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Er hat überhaupt nichts gemacht! Ein CDU-Finanzminister musste ihn anweisen!)
aber es geht eben auch um die Jahre, in denen zum Beispiel Herr Dr. Meister Staatssekretär war und Herr Schäuble Finanzminister. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ein CDU-Finanzminister musste Herrn Scholz anweisen, damit er die Cum-ex-Millionen zurückholt! Herr Scholz wollte die verjähren lassen!)
Was haben wir gemacht gegen Geldwäsche? Wir haben der absurden Möglichkeit, mit Bargeld Immobilien zu kaufen, einfach einen Riegel vorgeschoben und damit auch das organisierte Verbrechen bekämpft. Wann haben wir das gemacht? Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Was hat die Union gemacht? Die hat dagegengestimmt und wieder mal nicht die Geldwäschebekämpfung gestärkt. Deshalb ist es so unseriös, was uns die Union hier weismachen möchte. Es ist ein reiner Oppositionsantrag, und ich freue mich, Sie daran zu messen, wenn Sie irgendwann in ferner Zukunft mal wieder in der Regierung sein sollten.
Ich will es ausdrücklich sagen: Geldwäsche ist ein Problem in Deutschland, und sie wird eben nicht nur von Ausländern oder kleinen Paschas, wie es Friedrich Merz sagen würde, durchgeführt. Nein, auch internationale Großkonzerne betreiben Geldwäsche. Bestes Beispiel dafür ist Wirecard; das konnte man den Medien entnehmen. Aber eben auch BlackRock, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Friedrich Merz war, steht immer wieder in der Kritik. Ich möchte nur an ein Dossier der beiden Wissenschaftler Grottian und Rügemer mit dem Titel „Friedrich Merz: Agent der Superreichen und Mächtigen“ erinnern, in dem sie ausführen, dass BlackRock wie kein anderes Unternehmen Briefkastenfirmen betreibt und in sogenannten Dark Pools Finanzregulierungen umgeht.
Machen Sie uns doch nichts vor: Die Union will nur in der Opposition Geldwäsche bekämpfen. In der Regierung sieht das alles ganz anders aus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir als Ampelkoalition liefern; das habe ich jetzt deutlich gemacht. Wir haben die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II auf den Weg gebracht. Wir haben der FIU ein neues Fundament gegeben.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das war die Ampel überhaupt nicht!)
Wir sind uns nicht immer einig; das ist klar. Kompromissfindung dauert, manchmal zu lange; das ist mir auch bewusst. Aber wir sind auf dem Weg. Das ist das wichtige Signal. Wir brauchen eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde; das ist auch klar.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wann wird die denn errichtet?)
Und wir brauchen auch ein Instrument, um inkriminierte Vermögen in Deutschland abzuschöpfen. Dafür stehen wir.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Und deshalb lehnt ihr den Antrag ab?)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616385 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 191 |
Tagesordnungspunkt | Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung |