Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst einer AfD, die vielleicht bald auf all Ihren Stühlen sitzt, die Sie bisher so gern unter sich aufgeteilt haben.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)

Davor haben Sie Bammel – ganz banal –, und das ist ein purer Ellenbogenreflex.

(Beifall bei der AfD)

Machen Sie nur munter so weiter, sei es mit dem jetzt vorliegenden Sermon oder gleich mit panischen Verbotsfantasien!

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie sich doch mal die konstituierende Sitzung in Thüringen an!)

Das alles wird scheitern, und zwar an einer ganz besonderen Nemesis von Ihnen: der Realität in diesem Land.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Leider haben Sie sich bei den zwei Gesetzentwürfen hier keines kurzweiligen Erziehungstitels bedient, wie es sonst die Ampel alleine macht. Ich hätte dazu noch Vorschläge: „Erstes und Zweites Exorzismusgesetz“ oder „Gesetze zur Vermeidung unerwünschter Konsequenzen des Wählerwillens“. Das wäre beides deutlich ehrlicher; denn genau darum geht es Ihnen dabei.

Das Bundesverfassungsgericht funktionierte jahrzehntelang einwandfrei und verfeinerte unsere Rechtsordnung: Elfes-Urteil, ZDF-Rüffel, Volkszählungsurteil und, ja, durchaus auch der Brokdorf-Beschluss. Unsere Verfassung funktioniert, wenn man sie in Ruhe wirken lässt. Wer aber Oppositionsrechte beschneiden will, der versündigt sich an ihr.

(Beifall bei der AfD)

Ich bin ja ein empathischer Mensch; jeder leistet sich so seine Schwächen.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das müssen Sie ja sogar ablesen!)

Und ich frage mich ehrlich ab und zu: Glauben die das wirklich, was die da von sich geben? Ich denke, für die meisten von Ihnen ist es vorwiegend eiskalte Machtpolitik. Aber manche sind wohl so versackt in der eigenen Blase um Böhmermann, DGB und Spiegel TV, dass sie ehrlich glauben, die AfD würde veritable Richter verhindern oder Schattensenate aus dem Boden stampfen, eigene Leute auf Lebenszeit installieren und sonstige Späße probieren.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann können Sie ja zustimmen, wenn das alles so unproblematisch ist! – Gegenruf des Abg. Jochen Haug [AfD]: Es geht um Minderheitenrechte! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Blödsinn! Die Festschreibung von Senaten ist kein Minderheitenrecht!)

Ich sage Ihnen: Da spricht vor allem eines aus Ihrem Vorhaben: die eigene Projektion.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Natürlich waren und sind Ihre eigenen Richtervorschläge immer hochpolitisch. Sie haben es halt entspannt innerhalb der eigenen Gruppe ausgekaspert. Übrigens haben wir als AfD bisher so frevlerische Vorschläge gebracht wie, dass Abgeordnete ab der zweiten Legislatur gar nicht mehr in oberste Richtersessel wechseln können sollen. Schlimm, schlimm – für diejenigen, die es betrifft, natürlich; Unions-Harbarth lässt hier grüßen.

(Beifall bei der AfD)

Und ob Sie es wollen oder nicht: Wir werden bald mit am Tisch sitzen, und zwar nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Ihr merkwürdiger Ersatzwahlmodus läuft dann ins Leere. Vielleicht führen Sie auch bald für die Bundestagswahl eine komplette Ersatzveranstaltung ein, moderiert von Böhmermann in Spiegel TV.

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn zugegeben: Wir können euch nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen; aber wir zwingen euch einfach, immer dreister lügen zu müssen.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem AfD-Alterspräsidenten in Thüringen, der vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert ist? Der hat rechtswidrig gehandelt!)

Das Wort hat die Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)