Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor 75 Jahren riefen die Mütter und Väter das Grundgesetz ins Leben – aus der dunkelsten Erfahrung der deutschen Geschichte kommend, mit weitem Blick in die Zukunft. Und ich sage bewusst: Sie riefen es ins Leben. Das Grundgesetz prägt das Leben in unserem Land bis heute, gerade weil es nicht in Stein gemeißelt ist, sondern weil es durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lebt.

Unser Rechtsstaat erschöpft sich nicht in formalen Aspekten, sondern muss immer und überall den materiellen Gerechtigkeitskriterien der Grundrechte entsprechen. Das ermöglicht es dem Bundesverfassungsgericht, immer wieder neue Antworten auf neue Fragen der jeweiligen Zeit zu finden. So hat man sich 1949 noch nicht gedacht, dass man auch Grundrechtsfragen im Hinblick auf das Zeitalter des Internets bedenken muss. Aber die Regelungen, die geschaffen worden sind, können auch hierauf Antworten geben. So berücksichtigt, gestaltet und prägt das Bundesverfassungsgericht den Wandel in unserer offenen, pluralen und sozialen Gesellschaft. Und genau das schützen und stärken wir heute.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

Ob es um die Gleichberechtigung, das Recht auf schulische Bildung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Klimaschutz, das Recht darauf, seine Meinung zu äußern oder sie eben nicht zu äußern, oder – auch das ist für viele sehr wichtig – die Kosten für die Sicherheit bei Fußballspielen geht: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet für die Rechte eines jeden Einzelnen von uns. Es geht um Rechte, die uns manchmal noch viel mehr betreffen, als der Einzelne in dem Moment tatsächlich weiß.

So großartig das auch klingt, so wachsam müssen wir sein. Es wurde angesprochen: Die Entwicklung in Europa, in anderen westlichen Demokratien lehrt uns, dass antidemokratische Mehrheiten unabhängige Gerichte gezielt arbeitsunfähig machen, um ihre eigene Agenda ohne Widerstand und ohne Hindernisse durchzusetzen. In Polen und Ungarn konnten wir das aus nächster Nähe betrachten.

Wir wollen den Hüter unserer Verfassung schützen, indem wir direkt im Grundgesetz verankern, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend sind. Außerdem – es wurde angesprochen – nehmen wir die grundlegenden Strukturprinzipien des Gerichtes in das Grundgesetz auf wie den Status des Gerichts, die Anzahl, die Amtszeit, die Altersgrenze der Richterinnen und Richter, die Zahl der Senate, die Wiederwahl und den Ausschluss der Wiederwahl nach zwölf Amtsjahren; lassen Sie mich auch die sehr wichtige, wenn auch technisch klingende Geschäftsordnungsautonomie nennen. Es ist richtig und wichtig, dass wir das hier heute in die Wege leiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Demokratie lebt von der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten. Wir Demokraten wollen diese Kontrolle, um unsere eigene Macht zu beschränken. Macht muss immer beschränkt sein, Macht muss immer hinterfragt werden können.

(Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

Aber diejenigen, die gerade lachen, und diejenigen, die in anderen Ländern die Gerichte verächtlich machen – das haben wir hier eben gehört –, wollen genau das Gegenteil und handeln damit gegen unser aller Freiheit in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])

Dass es höchste Zeit ist, zu handeln, haben auch jüngst die Landtagswahlen in Ostdeutschland gezeigt. Im Brandenburger Landtag entfällt mit 30 von 88 Sitzen und damit mit mehr als ein Drittel der Mandate eine Sperrminorität auf Vertreter einer Partei, die hetzt und spaltet.

(Fabian Jacobi [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)

Wir wissen doch auch aus unserer Geschichte: Demokratische Wahlen machen Rechtsradikale oder Verfassungsfeinde nicht zu Demokraten. Vielmehr nutzen rechte Kräfte häufig demokratische Rechte aus,

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

um demokratische Institutionen verächtlich zu machen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie und für die Freiheits- und Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sie gerade vor dem Staat schützen. Es ist eine Gefahr für die Rechte, die das Bundesverfassungsgericht schützt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir jetzt das Bundesverfassungsgericht und damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung besser schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])

Das Bündnis aus vier demokratischen Fraktionen dieses Hauses mit mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten dieses Hauses macht dies. Wir sichern die Stellung des Bundesverfassungsgerichts ab, indem wir den wesentlichen Eckpfeilern seiner Funktionsfähigkeit und insbesondere der Unabhängigkeit des Gerichts Verfassungsrang einräumen.

Für die gute Zusammenarbeit möchte ich allen Beteiligten danken. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für den Rechtsstaat und damit ein guter Tag für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)