Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit stehen Demokratien unter Druck.

(Fabian Jacobi [AfD]: Auch in Deutschland! In der Tat!)

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden offen infrage gestellt und aggressiv angegriffen. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Diese Gefahr ist akut – nicht nur in Deutschland, aber eben auch in Deutschland, in dem Land mit der Erfahrung zweier Diktaturen in seiner jüngeren Geschichte, in dem Land, das für das Menschheitsverbrechen der Shoah die Verantwortung trägt, und in dem Land, das Nationalsozialisten schon einmal innerhalb von zwölf Jahren – von nur zwölf Jahren! – in den absoluten Abgrund, in Tod, Verderben und Untergang geführt haben. Herr Peterka und Herr Jacobi, Sie halten hier so dünnsuppige und belanglose und armselige Reden, weil Sie diese zwölf Jahre als „Vogelschiss“ abtun, weil Sie es nicht wahrhaben wollen

(Fabian Jacobi [AfD]: Nein! Weil wir daraus gelernt haben, im Gegensatz zu Ihnen!)

und weil Sie nicht in der Lage sind, das zu artikulieren, was passiert, wenn man die Demokratie verliert, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Vor diesem Hintergrund atmet unser Grundgesetz den Geist der Wehrhaftigkeit. Bei allen Unterschieden und bei allem Dissens sollte uns aus den demokratischen Fraktionen dieses Hauses diese Wehrhaftigkeit zusammenführen und einen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])

Wehrhaftigkeit und Passivität sind ein Widerspruch. Wer wehrhaftig sein will, wie es unser Grundgesetz erwartet und einfordert, der darf nicht zuschauen, nicht abwarten, nicht passiv sein; der muss wach und aufmerksam sein und aktiv werden.

(Fabian Jacobi [AfD]: Dafür sind wir hier!)

Diese Bereitschaft, aktiv zu werden, diese Wehrhaftigkeit kommt auch heute in unserer gemeinsamen Initiative zum Ausdruck, und das ist richtig und wichtig, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sehen die Drehbücher und Instrumente zum Zerstören der freiheitlichen Demokratien weltweit. Es geht um gesellschaftliche Spaltung, gezielte Unterstützung von militanten Extremisten, um Desinformation und die Delegitimation von unabhängigem Journalismus und demokratischen Wahlen. Es geht den Feinden der Demokratie um die Dekonstruktion der Gewaltenteilung, also konkrete Angriffe auf Justiz und höchste Gerichte. Diese bösartigen und meist intransparenten Strategien sind derzeit sehr erfolgreich in den USA, in Südamerika, aber eben auch mitten in Europa.

Wir haben es auch hier im Parlament mit politischen Kräften zu tun, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gezielt zerstören wollen.

(Enrico Komning [AfD]: Ja, die Blockparteien!)

Sie greifen die unabhängige Justiz nach dem Vorbild der Rechtsextremisten und extremen Rechten in Ungarn und Polen an, oder sie nutzen formale Ämter bei der Konstituierung von Landtagen vorsätzlich und schamlos – schamlos! – dazu aus,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

den Parlamentarismus in den Schmutz zu ziehen, wie die AfD es jüngst in Thüringen getan hat. Das alles ist ungeheuerlich und zeigt Ihre verfassungsfeindliche Gesinnung. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes wirklich ekelhaft, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es ist einer der großen Widersprüche, dass diejenigen, die Nationalismus und Isolation im Munde führen, selbst antidemokratisch international bestens vernetzt sind.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das kann man wohl sagen!)

Man pilgert bückedienerisch zu Diktatoren wie Putin, die erkannt haben, dass man mit der Förderung von antidemokratischen Kräften innerhalb von Demokratien verdeckt, aber effektiv anderen Ländern wie Deutschland massiv schaden kann.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nicht verdeckt! Wie die Honorarprofessur von Moosdorf!)

Es liegt alles offen vor uns; da hat der Kollege Limburg recht. Stichworte sind „SDA-Leaks“ oder „i-Soon-Leaks“. Russische Desinformation, Spionage und Sabotage und hybride Angriffe zum Beispiel aus China sind längst Teil einer internationalen Kampagne gegen freiheitliche Rechtsstaaten wie den unseren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Russland hat die AfD und das BSW längst als willfährige Helfer identifiziert und geworben – erfolgreich geworben. Deswegen ist es kein Zufall, wenn die beiden Spitzenkandidaten der AfD Krah und Bystron chinesische und russische Spionage- und Korruptionsaffären an der Hacke haben.

(Gereon Bollmann [AfD]: Das hat doch so einen Bart!)

Dass nun der Nachfolger in der Funktion von Herrn Bystron, der Kollege Moosdorf, höchst zweifelhafte finanzielle Verbindungen nach Russland hat, ist grotesk, meine Damen und Herren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP])

und Ausdruck des Umstandes, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, sondern dass die Diktaturnähe von Ihnen von der AfD strukturell und pathologisch ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

– Pathologisch, Herr Jacobi.

Das heute ist nur ein erster Schritt. Es ist ein wichtiger Schritt; aber wir müssen die Justiz auch auf Landesebene weiter stärken und resilienter machen.

(Fabian Jacobi [AfD]: Hat man in NRW gesehen!)

Die Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses und dieses Landes werden noch wacher und noch aufmerksamer und noch aktiver, sprich: noch wehrhafter werden müssen, damit wir diesen massiven Gefahren von innen wie von außen, die wir hier jeden Tag sehen, wirklich nachhaltig und erfolgreich entgegentreten.

Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)