10.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 191 / Tagesordnungspunkt 9

Tobias PeterkaAfD - Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG)

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Vielen Dank. – Herr von Notz, da Sie ja schon solche Worte gewählt haben: Das einzig Widerwärtige ist hier gewesen, dass Sie den Holocaust anführen, um die Beschneidung von Minderheitenrechten quasi zu rechtfertigen. Damit verharmlosen Sie diesen. Sie führen auf ganz billige Weise einen Schild vor sich her, indem Sie Sperrminoritäten zweier Ordnungen erfinden: Sie ist dann nichts wert, wenn sie für uns spielt; für Sie sind diese Mittel absolut in Ordnung.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denken Sie mal an Thüringen!)

Und das verteidigen Sie mit einem Holocaustvergleich. Das ist das Letzte. Das weise ich hier entschieden zurück.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])


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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
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Electoral Period 20
Session 191
Agenda Item Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG)
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