Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seinem Buch „Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral“ beschrieb Altkanzler Schmidt die politische Klasse als Personenkreis, dem die Politik zum Beruf geworden ist, dem sie ihren Lebensunterhalt verdanken, unabhängig von ihren politischen Anschauungen. Sie unterliegen, wie Schmidt schreibt, trotz aller Gegensätze in ihren Zielen und Programmen gleichwohl gemeinsamen Verhaltensmustern und verfolgen gemeinsame Interessen.

Der vorliegende Entwurf entspringt ebenjener politischen Klasse. Das Altparteienbündnis samt dem Kollegen Seidler möchte das Bundesverfassungsgericht resilienter gegen vermeintliche Verfassungsfeinde gestalten.

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Und während Sie, die herrschende politische Klasse, jahrelang enge Parteifreunde in das Bundesverfassungsgericht entsandten,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Blödsinn! So ein Quatsch! Das stimmt doch gar nicht! Schauen Sie sich die Leute doch an!)

warnt die Kollegin Lindholz vor der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz. Dies ist ein klarer Fall von Projektion: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht eben nicht resilient machen gegen Verfassungsfeinde;

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau das!)

Sie wollen es resilient machen gegen Ihren machtpolitischen Bedeutungsverlust.

(Michael Kruse [FDP]: Sie haben doch selbst nie in einem Unternehmen gearbeitet!)

– Schreien Sie doch nicht so! Beruhigen Sie sich!

Wir machen einen kleinen Versuch: Sie schließen alle die Augen – machen Sie mal, haben Sie keine Angst! – und stellen sich vor: Bundeskanzlerin Dr. Alice Weidel, Bundesverfassungsgerichtspräsident Matthias Helferich.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Das möge der Wähler verhindern!)

Fühlt sich das wirklich so schlecht an? Haben Sie so viel Angst vor Demokratie?

Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall der Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch nichts mit Demokratie zu tun! – Michael Kruse [FDP]: Da klatscht noch nicht mal Ihre eigene Truppe! – Daniel Baldy [SPD]: Da klatscht noch nicht mal die AfD!)

Das Wort hat der Kollege Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])