Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gerade die Rede eines Verfassungsfeindes gehört.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP])

In diesem Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Demokratie und 75 Jahre Rechtsstaat. Damit das so bleibt, wollen wir die Arbeit und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken.

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Das ist ein Zitat von Willy Brandt aus dem Jahr 1992, und es könnte heute nicht aktueller sein.

Deutschland ist eine starke Demokratie im Herzen Europas. Das Grundgesetz ist Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei darf Demokratie allerdings nicht als etwas Selbstverständliches verstanden werden. Demokratische Werte müssen jeden Tag verteidigt und von Neuem mit Leben gefüllt werden. Es gilt, unsere offene Gesellschaft und unsere verfassungsgemäße Ordnung vor Bedrohungen von rechten Kräften, vor Feinden der Verfassung und vor Feinden unseres Landes zu schützen. Das erwarten die Menschen in Deutschland; das erwarten aber auch Freundinnen und Freunde in Europa von uns. Sie schauen auf uns, mit welchen Maßnahmen wir es schaffen, die liberale Demokratie und damit auch die Grundlage der europäischen Idee zu stärken.

Diejenigen, die versuchen, die Demokratie zu entmachten, beginnen oft damit, die Gerichte zu schwächen. Man muss nicht lange suchen, um Beispiele zu finden. Wir haben die Bilder der protestierenden Massen gesehen, die gegen solche Versuche auf die Straße gegangen sind, sei es in Tel Aviv, in Warschau oder in Mexiko-Stadt. Wir sollten nicht sagen: Das kann bei uns nicht passieren. – Wir lernen aus den Erfahrungen anderer Länder und machen unsere Demokratie widerstandsfähiger.

(Beifall bei der SPD)

Wir leben in einer Zeit außerordentlichen Wandels, und dieser Wandel hat Einfluss darauf, wie wir als Gesellschaft zusammenleben. Wir haben Einfluss darauf, welchen Platz wir in der Geschichte einnehmen. Jeder Mensch hat darauf Einfluss; aber wir Abgeordnete haben einen ganz besonderen Einfluss. Daraus erwächst Demut, aber auch sehr große Verantwortung. Wir haben die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten, eine Zukunft, die nicht einfach vom Himmel fällt. Nein, sie ist in vielen Teilen Ergebnis unserer Entscheidungen. Und wir Freundinnen und Freunde der Verfassung wollen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen; denn unsere Demokratie ist die einzige, die wir haben. Unsere Demokratie ist Garant für Wohlstand und Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ansgar Heveling [CDU/CSU])

Und das Bundesverfassungsgericht ist Garant für Freiheitsrechte jedes Einzelnen, Garant für Abwehrrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, Garant für den Schutz aller Menschen vor Feinden der Verfassung.

Mit diesen Gesetzentwürfen zeigen wir erneut, dass wir bereit sind, die Mitte der Gesellschaft, die Mitte dieses Hauses, diese Demokratie und unseren Rechtsstaat zu schützen. Wir unterstreichen mit unserem Handeln die bedeutende Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan und wesentliche Säule unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Und deshalb rufe ich alle dazu auf, sich hinter diese Initiative zu stellen und sich vor denen zu hüten, denen zu widersprechen und gegen die zu kämpfen, die diese Initiative ablehnen. Denn das sind Politiker, die gegen die individuellen Rechte jedes Einzelnen sind. Das sind Politiker, die Chaos stiften wollen. Das sind Politiker, die gegen die Interessen unseres Landes handeln, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage es ganz klar: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und ein guter Tag für den Rechtsstaat.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.