Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan gehört. Wahre Worte und doch pure Heuchelei! Denn aufgrund des immer schnelleren Niedergangs Deutschlands, für den Sie von den Kartellparteien alle zusammen verantwortlich sind, wissen Sie, dass bald noch mehr Wähler Ihnen das Vertrauen entziehen und neue Parteien wählen werden. Um die alleinige Kontrolle über das längst politisierte Bundesverfassungsgericht zu behalten, werden die Regeln eben geändert. Das nennt man wohl eine „Lex AfD“.

Gegen die Verschiebung von Regelungen in das Grundgesetz kann niemand etwas sagen. Aber darum geht es Ihnen nicht; das ist nur Tarnung. Ein sogenannter Blockadelösungsmechanismus soll eingeführt werden. In Wahrheit geht es ganz profan um Machterhalt.

Da die Richterwahl einer Zweidrittelmehrheit bedarf, müssen sich Regierung und Opposition verständigen. Und deshalb erfolgt seit Jahrzehnten die Besetzung des Gerichts nach Parteiproporz. Jede Position ist einer der Kartellparteien zugeordnet, deren Vorschlag Wahlausschuss und Bundestag abnicken. So kommen Richter ins Amt wie Frau Baer, eine zweifelhafte Vertreterin der feministischen Rechtswissenschaft, oder Herr Harbarth, zuvor stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union. Da würde es stören, wenn man sich auch mit Emporkömmlingen wie der AfD arrangieren müsste,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das sind Sie doch gar nicht mehr! – Marianne Schieder [SPD]: Ich denke, Sie sind ausgetreten!)

deren Potenzial bei der nächsten Bundestagswahl Sie offenbar bei rund 35 Prozent sehen; denn sonst wären Sie nicht so sehr in Panik. Eine Regelung mit dem einzigen Zweck, in Zukunft den Willen von über einem Drittel der Bürger ignorieren zu können, stärkt das Bundesverfassungsgericht aber sicher nicht. Mit Demokratie hat das ohnehin nichts zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])