Helmut KleebankSPD - Energieversorgung Deutschlands
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Egal was Sie hier von sich geben, sehr geehrter Herr Gramling: Die Energiewende schreitet immer schneller voran.
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Und je schneller sie voranschreitet, desto überflüssiger werden Anträge wie die, die wir gerade beraten, von der AfD.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit wäre eigentlich schon alles gesagt – wäre da nicht diese unglaubliche Arroganz, die, vielleicht nicht sofort ersichtlich, den Grundtenor dieser Anträge ausmacht. Was meine ich damit? Nun, es ist eigentlich ganz einfach: Es ist eine unglaubliche Besserwisserei gegenüber der versammelten Wissenschaft, wenn Sie hier schreiben, der Einfluss von CO2-Emissionen auf klimatische Veränderungen sei nur nachrangig.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist der entscheidende Einfluss! Natürlich gibt es noch andere Treibhausgase.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Zu schlussfolgern, der Kohleausstieg müsse gestoppt werden und man könne einfach so weitermachen, das ignoriert jahrzehntelange Forschung, das ignoriert den Weltklimarat, das ignoriert Tausende von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das ist in meinen Augen echte Arroganz.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dabei ist es total eindeutig: Der CO2-Gehalt der Atmosphäre entscheidet über den Treibhauseffekt. Er ist heute so hoch wie zuletzt vor circa 16 Millionen Jahren,
(Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
also weit vor der Entwicklung des Menschen, weit, weit vor unserer industriellen Gesellschaft. Erst mit der Industrialisierung ist er auf den heutigen Stand angestiegen, fast doppelt so hoch wie zuvor.
(Zuruf von der AfD)
Dabei spüren wir ja die Auswirkungen des Klimawandels: 1,6 Grad plus Temperaturanstieg, 40 Zentimeter Meeresspiegelanstieg. Das sind jetzt erst mal nackte Zahlen. Aber was verbirgt sich eigentlich dahinter? Das ist der Punkt, auf den ich kommen will: Es sind die Leidtragenden, um die es mir an dieser Stelle geht.
Als Beispiel will ich mal die Folgen für die Landwirtschaft und die Landwirte anführen. 2018, 2019 und 2022 gab es Dürresommer von nie gekannter Intensität – leider wahrscheinlich nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch blüht –; sie waren überwiegend Folgen des Klimawandels, das ist völlig klar. Das aber ist der AfD offensichtlich komplett wurscht. Sie ignorieren die Interessen der Landwirte. Sie ignorieren Ernteberichte, die das widerspiegeln. Ich, meine Damen und Herren, nenne das Arroganz gegenüber den Problemen der Landwirtschaft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie missachten auch die Erfahrungen der Flutopfer. Sie missachten die Ahrtal-Katastrophe. Sie ignorieren die menschlichen Tragödien im Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen, wie wir sie zuletzt erleben mussten,
(Zurufe von der AfD)
die dreimal häufiger auftreten als vor 50 Jahren.
Was haben Sie zu bieten? Sie wollen den Klimaschutz abschaffen und stattdessen, dass wir uns an die Folgen anpassen. Ernsthaft?
(Enrico Komning [AfD]: Ja, ernsthaft! – Zuruf von der AfD: Realistisch ist das!)
Ich nenne das absolut arrogant gegenüber den Leidtragenden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist auch eine Missachtung gegenüber Kindern und älteren Menschen. Es ist eine Missachtung gegenüber den Leidtragenden, den verletzlichen Gruppen. Die Zahl der Hitzetage steigt, die Zahl der Hitzetoten steigt.
(Enrico Komning [AfD]: Und Sie wollen das ändern, oder was?)
Wir haben eine deutliche Zunahme in den letzten Jahren,
(Enrico Komning [AfD]: Sie wollen das ändern?)
– Und Sie wollen es nicht begrenzen, Sie wollen nicht dagegen kämpfen.
(Enrico Komning [AfD]: Sie wollen das ändern? Sie wollen das ändern?)
Also auch hier nur Folgenanpassung, kein Klimaschutz. Ernsthaft?
(Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie das ändern?)
Das ist Arroganz gegenüber Kindern und älteren Menschen.
(Enrico Komning [AfD]: Es ist arrogant, zu glauben, dass Sie das Klima ändern können! Das ist arrogant!)
Ich halte das, was Sie uns hier anbieten, für vollkommen fatal.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch von der AfD)
Das einzige fast CO2-neutrale Angebot der AfD ist die Atomkraft.
(Zuruf von der AfD)
Sie ist nicht nur gefährlich, sie ist auch die teuerste Form der Energiegewinnung. Wenn Sie nämlich auf die gesamtgesellschaftlichen Kosten und nicht nur auf den Strompreis und die Gestehungskosten schauen, landen Sie beim Atomstrom bei 42 Cent pro Kilowattstunde.
(Steffen Kotré [AfD]: Falsch! Gelogen!)
Bei der Windenergie sind es gerade einmal 8 Cent.
(Enrico Komning [AfD]: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!)
Wenn wir also eine preiswerte Energieversorgung wollen, dann sind es die Erneuerbaren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Die Praxis widerlegt auch die Behauptung der AfD, für bezahlbaren Strom bräuchten wir Atomkraft. Der Strom ist zurzeit – Zahl von Juli 2024 – mit 6,7 Cent pro Kilowattstunde so günstig wie zuletzt 2021.
(Zurufe der Abg. Steffen Kotré [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD])
Zu jenem Zeitpunkt liefen aber sechs Atomkraftwerke. Die sind inzwischen abgeschaltet. Die Wirkung auf den Strompreis ist praktisch nicht mehr messbar. Seit Abschaltung der AKWs wurde der Strom wieder deutlich günstiger.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Gehen Sie mal das Klima ändern! – Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])
Ein Blick auf die internationale Entwicklung: 1996 lag der Anteil des Atomstroms – es war der Höhepunkt – bei 17 Prozent. Er hat sich inzwischen nahezu halbiert. Wollten wir bis 2030 diesen Anteil konstant halten, bräuchten wir 120 neue AKW weltweit. Geplant sind aber gerade mal die Hälfte. Das heißt, die Atomkraft befindet sich im Sinkflug. Das Märchen von der Renaissance der Atomkraft ist genau, was ich gesagt habe: nämlich nur ein Märchen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Wort für diejenigen, die die Weisheit des Marktes hochhalten. Wohin fließt eigentlich das Kapital? Worin wird investiert? Weltweit wurden – Zahl von 2022 – in die Kernenergie bzw. in die Atomkraft 49 Milliarden Euro investiert – eine ganz schöne Summe. Zum Vergleich: In die Erneuerbaren wurden weltweit 470 Milliarden Euro investiert, fast das Zehnfache.
(Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])
Das ist, glaube ich, eine sehr weise Entscheidung des Marktes.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir liegen mit unserer Energiepolitik, würde ich sagen, voll im internationalen Trend.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Voll daneben!)
Wir bauen die erneuerbaren Energien aus. Wir haben 2023 doppelt so viele neue Solaranlagen ans Netz bekommen wie im Jahr zuvor.
(Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Es wurden 50 Prozent mehr Windräder ans Netz gebracht. Wir bauen die Stromnetze selbst aus. Wir investieren in die Speichertechnologie. Herr Gramling hat den Wasserstoff angesprochen. Mit dem Wasserstoffkernnetz und dem Amortisationskonto gibt es erstmals einen verlässlichen Finanzierungspfad für den Einstieg.
(Zuruf von der AfD)
Das alles ist notwendig. Während die AfD Anträge schreibt, um das Energiesystem von gestern wiederzubeleben,
(Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])
bauen wir das Energiesystem der Zukunft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616414 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 191 |
Tagesordnungspunkt | Energieversorgung Deutschlands |