Konrad StockmeierFDP - Energieversorgung Deutschlands
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD führt gerne das Wort von der Souveränität Deutschlands im Munde. Wer die Anträge, die wir heute hier diskutieren, unter die Lupe nimmt, der muss feststellen: Sie agieren systematisch gegen die Souveränität Deutschlands, insbesondere auch im Bereich der Energieversorgung.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das erläutern Sie mal!)
Denn wenn einem an der Souveränität Deutschlands im Bereich der Energieversorgung gelegen ist, was liegt denn dann nahe? Erst mal die Energiequellen zu nutzen, die dieses Land bereitstellt, und –
(Karsten Hilse [AfD]: Braunkohle zum Beispiel! – Weiterer Zuruf von der AfD: Und Gas aus Niedersachsen!)
ich greife zurück auf die Debatte, die wir hier gestern Abend zur Geothermie geführt haben – Wärme zu nutzen, die bei uns im Boden vorhanden ist.
Die Alternative, die Ihr Redner Steffen Kotré gestern angeboten hat, war, die Hähne wieder für russisches Gas zu öffnen,
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!)
damit wir von denen wieder abhängig werden.
(Enrico Komning [AfD]: Von wem sind wir denn jetzt abhängig? Jetzt sind wir von Amerika und anderen abhängig!)
Das verstehen Sie unter der Souveränität Deutschlands.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so läuft das!)
Das kann man in diesem Hause nicht oft genug betonen.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Worin besteht denn tatsächlich die Souveränität Deutschlands? Wie können wir sie nutzen, auch im Bereich der Energieversorgung?
Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kraft?
Bevor er wieder mit einer Kurzintervention um die Ecke biegt, erledigen wir das doch gleich. – Bitte.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Sehr vernünftig!)
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Stockmeier. Hut ab, diese Chuzpe hat nicht jeder hier!
Sie haben von dem wunderbaren Schatz der Geothermie gesprochen. Nun läuft gerade südlich von München, in Geretsried, ein Projekt. Es ist noch nicht fertig, der Ausgang ist tatsächlich ungewiss, es ist ein Risikoinvestment.
(Michael Kruse [FDP]: Zu Geothermie war gestern die Debatte!)
Man wird für eine Leistung von ungefähr 8 Megawatt rund 320 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das sind ungefähr 40 Millionen Euro Invest für 1 Megawatt an Energieleistung. Hochgerechnet auf ein Kernkraftwerk, Herr Kleebank, wären das über 15 Milliarden Euro. Halten Sie diese Form von Investment für effizient und für einen guten Umgang mit Investitionsmitteln? Und glauben Sie, dass sich dieses Invest in Geretsried bei München jemals rentieren wird?
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Also, die Nutzung der Geothermie im Bereich München ist überhaupt keine Neuigkeit des Jahres 2024, das wird dort schon sehr erfolgreich und kostendeckend praktiziert. Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede noch darauf eingehen.
Wenn Sie mit Kostenkalkülen kommen, dann zeigen Sie damit jedem in diesem Haus, dass Sie von Betriebswirtschaft wirklich gar keine Ahnung haben.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Denn bei der Energieform, die Sie ständig, rauf und runter, als geradezu alternativlos propagieren, der Kernenergie, argumentieren Sie mit allem, aber eben nicht mit den Kosten. – So viel zu Ihrer Frage.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hat Jahrzehnte funktioniert!)
Ich fahre fort. Die Souveränität Deutschlands in der Energieversorgung bedeutet eben, technologisch alles zu nutzen, technologisch alles voranzutreiben, was wir hier nutzen können:
(Zuruf von der AfD: Das macht ihr ja gerade nicht!)
Selbstverständlich Solar- und Windenergie, Geothermie, selbstverständlich auch die klimaneutralen Gase.
Ich will an dieser Stelle auch sagen: Der Blick der Freien Demokraten auf Kernenergie ist durchaus ein anderer als insbesondere der der grünen Kollegen in diesem Haus. Es ist in meinem Falle wirklich ein sehr betriebswirtschaftlich getriebener Blick. Ich verfolge sehr aufmerksam, was in anderen Ländern dieser Welt passiert, was nur mit Staatsfinanzen auf den Weg gebracht werden kann und was mit privatem Kapital auf den Weg gebracht werden kann. Wir von der FDP machen uns für eine Energieversorgung stark, die marktlich so organisiert ist, dass man bei allen Energieformen ohne Subventionen auskommt. In diesem Sinne sind wir technologieoffen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und was ist mit den 20 Milliarden Euro im Haushalt?)
Wir sind für eine Technologieoffenheit, die der hiesigen Wirtschaft entlang der Wertschöpfungsketten attraktive Absatzmöglichkeiten hierzulande und in der ganzen Welt bietet – übrigens in Zusammenarbeit mit unseren freiheitlichen Partnern auf der ganzen Welt.
Kollege Gramling, auf Ihre Rede will ich auch noch Bezug nehmen.
(Fabian Gramling [CDU/CSU]: Eine Ehre!)
Denn Sie übersehen mal wieder Folgendes: Ich habe letzte Woche im Wahlkreis, in Mannheim, mit Vertretern der IHK ein Gespräch darüber geführt, wo denn der Schuh drückt. Ja, er drückt an vielen Stellen. Die sagen mir: Passen Sie auf, Herr Stockmeier, das Thema Energie ist für viele unserer Betriebe noch ein Problem. Das gilt für die, die nicht energieintensiv arbeiten, aber kaum mehr – die regen sich am meisten über Bürokratielasten auf. Es kann in diesem Hause nicht oft genug darauf hingewiesen werden: Wenn Sie eine Standleitung zur alten und neuen EU-Kommissionspräsidentin haben, die bei der Umsetzung des Draghi-Berichts in eine industriepolitisch völlig überbürokratisierte und falsche Richtung marschieren wird, dann nutzen Sie diese Standleitung, damit die permanente Überregulierung aus Brüssel, die wir hier in Deutschland ausbaden müssen, ein Ende hat.
(Beifall bei der FDP)
Wir haben dafür gesorgt – auch bei der Energieversorgung –, dass es mit der Entbürokratisierung in diesem Lande vorangeht.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist aber eine steile These, Herr Stockmeier!)
– Achtung! – Ich hatte jüngst wieder die Gelegenheit, mit Übertragungsnetzbetreibern und mit den Errichtern und Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen und mit Akteuren aus dem Bereich der Energiespeicher zu sprechen. Die sagen: Was ihr an Entbürokratisierung auf den Weg gebracht habt, das fängt jetzt an zu wirken. Es wird die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energieversorgung in Deutschland voranbringen und zu mehr Kostenfreundlichkeit und mehr Kundenorientierung führen. Also sorgen Sie in Brüssel dafür, dass noch weniger Bürokratie in diesem Lande ankommt – dann wird es hier auch wieder was!
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616416 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 191 |
Tagesordnungspunkt | Energieversorgung Deutschlands |