10.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 191 / Tagesordnungspunkt 10

Markus HümpferSPD - Energieversorgung Deutschlands

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man sich anhört, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, dann kann man sich teilweise eigentlich nur an den Kopf langen.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Oh, das ist unparlamentarisch!)

Wer tatsächlich davon ausgeht, dass der Strompreis durch Atomenergie deutlich günstiger wäre, der hat trotz Energiekrise das Merit-Order-Prinzip nicht verstanden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Warum kostet der Strom in Westeuropa die Hälfte?)

Wenn ich mir anhöre, was von den Rednern der Unionsfraktion kommt, dann frage ich mich schon, ob sie vergessen haben, was die Union während der Gaskrise gefordert hat. Sie hatte ein Gasembargo gefordert in einer Zeit, in der wir noch gar nicht in der Lage waren, vollständig auf russisches Erdgas zu verzichten. Mit diesem Embargo hätten wir in diesem Land gar keine Wirtschaft mehr, keine Industriearbeitsplätze mehr, über die wir diskutieren könnten. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Und dann müssen Sie sich mal fragen, ob Sie Ihre Blockadehaltung bei der Schuldenbremse tatsächlich aufrechterhalten wollen,

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja!)

obwohl der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Reform der Schuldenbremse fordern, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Die haben es ja auch nicht mit der SPD zu tun, die das Geld mit vollen Händen rausschmeißt!)

Die AfD will mit ihrem Antrag eine „krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“. Das hat diese Bundesregierung, Herr Hilse, schon längst getan.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Exakt! – Weitere Zurufe von der AfD)

Nur ist das anscheinend an Ihnen vorbeigegangen. Ich habe mich beim Lesen Ihres Antrags tatsächlich gewundert, dass er nicht auf Kyrillisch geschrieben ist und nicht direkt aus dem Kreml kommt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Lächerlich!)

Angesichts Ihrer ganzen Skandale wäre das nicht verwunderlich.

Wir dulden keinen Krieg in Europa. Und erst recht beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es gibt doch gar keine Gassanktionen!)

Laut Ihrem Antrag wollen Sie weiterhin auf Braunkohle setzen. Braunkohle, die im Tagebau abgebaut wird. Braunkohle, für die ganze Gemeinden in der Vergangenheit umgesiedelt werden mussten. Braunkohle, die viermal so viel CO2 ausstößt wie Erdgas – viermal so viel!

(Marc Bernhard [AfD]: Was für einen Blödsinn erzählen Sie eigentlich da?)

Wenn ich das so lese, dann habe ich den Eindruck – das haben Ihre Vorredner ja bestätigt –, dass Ihnen dieser Planet, diese eine Welt, die wir haben, vollkommen egal ist. Hauptsache, es ändert sich nichts, alles bleibt beim Alten. „ Nach mir die Sintflut“, das ist Ihr Motto.

(Marc Bernhard [AfD]: Sie sind die Sintflut!)

Herr Kollege Hümpfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Sie verschließen die Augen vor der Realität, die da draußen tagtäglich passiert. Wir sehen weltweit eine Zunahme von Extremwetterereignissen, Dürreperioden, Waldbränden, Überschwemmungen, und Sie leugnen nach wie vor die Existenz des menschengemachten Klimawandels. Das ist Ihr Problem!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

In Deutschland, auch in meinem Wahlkreis Schweinfurt, sterben ganze Wälder wegen Trockenheit, und Sie stellen sich hierhin und wollen weiter ungehindert CO2 in die Luft blasen. Das ist keine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik. Das ist vollkommen verantwortungslos!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: So einen Schwachsinn habe ich noch nie gehört!)

Und dann reiten Sie das tote Pferd der Atomkraft.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist kein totes Pferd!)

Dazu ist schon viel gesagt worden. In Ihren Augen ist es ja die günstigste Energieform. Das zeigt einmal mehr, dass Sie keine Ahnung haben. Nicht den blassesten Schimmer haben Sie!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber ich will Ihnen weiterhelfen. Es gibt glücklicherweise eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung liegen bei Wind onshore bei 8,1 Cent pro Kilowattstunde, bei Braunkohle bei 25,5 Cent und bei Atomenergie bei sage und schreibe 42,2 Cent pro Kilowattstunde. 42,2 Cent!

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Sie wollen mit Ihrem Antrag die beiden teuersten Energieformen stärken. Die teuersten Energieformen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie lügen hier!)

Das ist alles andere als kostengünstig. Sie lügen den Menschen in Deutschland ins Gesicht. Das ist vollkommen verantwortungslos.

Kollege Hümpfer, einen kleinen Moment. Ich habe die Uhr angehalten. Es gibt weitere Wortmeldungen zu Fragen und Bemerkungen. Die Frage ist: Lassen Sie diese zu oder nicht?

Nein.

Gut.

Und genau deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung, dass diese Ampelkoalition gehandelt hat. Wir haben unsere einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet. Wir haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gezündet. Und wir haben die Menschen in der Krise entlastet und unterstützt. Das ist verantwortungsvolle Politik für Deutschland, und das unterscheidet uns von Ihnen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da ist viel mehr, was uns unterscheidet! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Wir haben zum Beispiel in Sachsen 30 Prozent und Sie 7 Prozent!)

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Kruse.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7616420
Wahlperiode 20
Sitzung 191
Tagesordnungspunkt Energieversorgung Deutschlands
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta