Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 g sowie Zusatzpunkte 2 a bis 2 c:

31 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Gesetzliche Voraussetzungen für eine Erstattung der Kosten von medizinischen Schutzmaßnahmen für Betroffene einer Vergewaltigung schaffen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Migrationsbedingte Notlage in den Kommunen nicht weiter ignorieren – Sofortige Entlastung durch Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme bewirken

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Barbara Benkstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitalisieren, wo es nützt – Transparenz bei Einbürgerungen herstellen und Nachsorgeobliegenheit sicherstellen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie schützen – Den Verbrennungsmotor erhalten und die rechtliche Stellung synthetischer Kraftstoffe stärken

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Vertreter in internationalen normgebenden Institutionen

Ermittlern notwendige Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten geben – Straftatenkataloge in der Strafprozessordnung erweitern, Telekommunikationsüberwachung für den Wohnungseinbruchdiebstahl unbefristet ermöglichen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Denkmal zur Erinnerung an die Verfolgung und Deportation der Deutschen aus Russland

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mittelstreckenraketen in Deutschland – Entscheidung des Bundestages über eine Politik der gemeinsamen Entspannung in Europa

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.