Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32 b bis 32 p. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 32 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13101, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9744 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gruppe BSW ist nicht anwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5259, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4047 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion.

Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bestehende Rechtsunsicherheit und negative Auswirkungen durch das Schrems II Urteil auf die deutsche Wirtschaft beenden

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13053, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3540 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es entsprechend keine. Das BSW nimmt auch hier nicht teil. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

– Jetzt sind sie nicht mehr da; also vielleicht mal hingucken.

Tagesordnungspunkte 32 e bis 32 p. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 653 zu Petitionen

Es handelt sich um 92 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Keine. – Ich werde jetzt nicht mehr immer dazusagen, dass die Gruppe BSW nicht anwesend ist; erst wenn wieder jemand da sein sollte, sage ich es dazu.

Die Sammelübersicht 653 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 654 zu Petitionen

56 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen im Hause und die Gruppe Die Linke. – Entsprechend gibt es keine Gegenstimmen und auch keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 654 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 655 zu Petitionen

48 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen im Hause und die Gruppe Die Linke. Gegenstimmen? – Gibt es keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Die Sammelübersicht 655 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 656 zu Petitionen

Das sind 38 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wiederum alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Sammelübersicht 656 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 657 zu Petitionen

Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Sammelübersicht 657 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 658 zu Petitionen

Das sind acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen im Haus und die Gruppe Die Linke. Gegenstimmen? – Gibt es keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Die Sammelübersicht 658 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 659 zu Petitionen

14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen im Hause. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Sammelübersicht 659 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 660 zu Petitionen

Das sind 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist die Sammelübersicht 660 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 661 zu Petitionen

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Sammelübersicht 661 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 662 zu Petitionen

Das sind 16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es keine. Sammelübersicht 662 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 663 zu Petitionen

39 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Sammelübersicht 663 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 664 zu Petitionen

18 Petitionen. Wer ist dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es keine. Sammelübersicht 664 ist angenommen.