Martin SichertAfD - Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesundheitswesen brennt es an allen Ecken und Enden. 500 Medikamente sind aktuell knapp, darunter selbst so einfache, aber lebenswichtige Produkte wie Kochsalzlösungen. Krankenhäuser gehen reihenweise in Insolvenz, und die ärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen wird immer schlechter. Wartezeiten bei Ärzten steigen immer weiter. Zehntausende Pflegekräfte fehlen. Trotzdem steigen die Beiträge immer weiter.
Es reicht! Es ist höchste Zeit für echte Reformen im Gesundheitssystem. Seit drei Jahren hören wir von Karl Lauterbach, der heute bei dieser wichtigen Debatte gar nicht dabei ist, was ich sehr schade finde, dass große Reformen kommen sollen. Seit drei Jahren nur Ankündigungen, und nichts passiert.
Aber Lauterbach ist damit nicht allein. Wenn man über die Gesundheitspolitik nicht die Menschen knechten oder der Pharmalobby riesige Gewinne zuschanzen kann, interessieren sich weder SPD noch CDU dafür. Stück für Stück haben Union und SPD in den letzten Jahrzehnten das Gesundheitssystem an die Wand gefahren. Diese Regierung und die Vorgängerregierungen haben immer, wenn es Probleme gab, die Beiträge erhöht und den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen,
(Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Herr Sichert, das stimmt doch nicht!)
eine katastrophale Politik, die die Augen vor den Ursachen verschließt. Es reicht! Jetzt müssen endlich Reformen im Sinne der Patienten, Beschäftigten und Beitragszahler angegangen werden.
(Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Beispiel!)
Die Regierung will die Beiträge bei der Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Gleichzeitig sollen die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen um 0,75 Prozentpunkte steigen. Ein gutes weiteres Prozent des Einkommens will man den fleißigen Menschen wegnehmen, um Finanzlöcher zu stopfen.
Wir haben eine bessere Idee. Die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen belaufen sich auf 5,5 Milliarden Euro bei der Pflegeversicherung und auf 20 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung. 9 Milliarden Euro davon zahlen die Kassen allein für Bürgergeldbezieher.
(Heike Baehrens [SPD]: Oh!)
Die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen sind weit höher als die Defizite der Kassen. Sowohl aus Gründen der Transparenz als auch aus Fairness gegenüber den Beitragszahlern gehören die versicherungsfremden Leistungen umgehend aus den Versicherungen herausgenommen.
(Beifall bei der AfD)
Also: Jetzt raus mit den versicherungsfremden Leistungen, Beitragszahler entlasten statt weiter belasten und dann sofort die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen angehen! Wir brauchen keine 95 verschiedenen Krankenkassen, die jedes Jahr Milliarden für parallele Verwaltungsstrukturen und Werbemaßnahmen ausgeben. Die Budgetierung der Ärzte muss aufgehoben werden.
(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann wird es billiger, wenn wir die aufheben, oder was? Was ist das denn für eine Logik?)
In vielen anderen Bereichen gab es Kommissionen, die Vorschläge gemacht haben, welche Bürokratie abgebaut werden kann, nur im Gesundheitswesen nicht. Es muss endlich auch im Gesundheitswesen deutlich mehr Bürokratie abgebaut werden, indem jede Regelung nach möglichen Alternativen, Aufwand und Nutzen überprüft wird.
(Beifall bei der AfD)
Die Pflege durch Angehörige muss mehr gestärkt werden. Das ist erstens für Pflegebedürftige gut, und zweitens reduziert es auch die Kosten für Pflegedienste und Pflegeheime.
(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen nur noch die Angehörigen pflegen, oder was?)
Und auch über die Ausbildung müssen wir reden. Wir brauchen keine Akademisierung der Pflege; denn wir brauchen nicht noch mehr Menschen, die verwalten, sondern wir brauchen mehr Menschen, die tatkräftig anpacken.
(Beifall bei der AfD)
Die generalisierte Ausbildung muss wieder in eine spezialisierte Ausbildung geändert werden. Eine Kinderkrankenschwester muss sich nicht mit den Inhalten der Altenpflege beschäftigen und ein Altenpfleger nicht das Wissen einer Kinderkrankenschwester haben.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Kleingeistig!)
Besser als Generalisten, die alles ein bisschen und nichts richtig können, sind Spezialisten, die in ihrem Tätigkeitsgebiet richtig gut sind.
(Beifall bei der AfD)
Wir müssen endlich die Potenziale im Land heben, anstatt weiter wild, völlig ungesteuert jeden ins Land zu lassen. 11 000 angeblich Geflüchtete sollen wir in Niedersachsen allein bis März nächsten Jahres zusätzlich bekommen. Die 11 000 angeblich Geflüchteten können Sie behalten; die wollen und brauchen wir nicht. Stattdessen bräuchten wir Tausende Pflegekräfte. Hunderttausende Ukrainer, die in Osteuropa gearbeitet haben, sind nach Deutschland gekommen, weil sie hierzulande mit Bürgergeld besser leben, als wenn sie in Osteuropa arbeiten.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist aber übel! Mein Gott! Immer diese üblen Stories hier! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ja, regen Sie sich nur auf! – Viele davon haben in der Pflege gearbeitet. Die Regierung sagt: Ey, liebe Ukrainer, kommt doch alle nach Deutschland! Macht euch hierzulande ein schönes Leben dank Bürgergeld! Der dumme deutsche Steuerzahler finanziert es euch. – Das ist Ihre Position, die Sie jetzt auch hier wieder vertreten.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist menschenverachtend, was Sie hier erzählen! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unfug! – Zuruf des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])
Wären wir von der AfD an der Regierung, würden wir sagen: Wenn du als Ukrainer in Osteuropa in der Pflege gearbeitet hast, dann such dir eine Stelle in der Pflege in Deutschland, lern Deutsch, und trag nach Kräften deinen Teil zu der Solidargemeinschaft bei, die dich aufgenommen hat! – Das wäre die richtige Politik an dieser Stelle.
(Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Und die schicken Sie dann gleichzeitig nach Hause!)
Herr Lauterbach – schön, dass Sie jetzt endlich auch da sind –, kümmern Sie sich bitte endlich um eine vernünftige Patientenversorgung und um niedrigere Beiträge! Gehen Sie nach drei Jahren Amtszeit endlich die notwendigen Reformen an! Und wenn Sie das nicht können, dann seien Sie konsequent, und treten Sie zurück!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin ist Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 191 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung |