Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Nachmittag!

(Daniel Föst [FDP]: Servus!)

Es stimmt: Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Die weltweite Lage gibt uns kaum die Möglichkeit, durchzuatmen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die gesamte Situation im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas vor einem Jahr haben natürlich auch Auswirkungen auf unsere Politik hier vor Ort.

Aber gleich zu Beginn möchte ich eines klarstellen: Das unsachliche Kritisieren im politischen Miteinander ist unerträglich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kristine Lütke [FDP])

Teile des Hauses fischen auf Kosten von Millionen Mitbürgern billig nach Stimmen. Es besteht überhaupt kein Interesse an Lösungen. Das ist nicht nur unredlich, sondern wird langfristig auch nicht erfolgreich sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Warum sage ich das jetzt hier zu diesem Thema? Weil hier wieder versucht wird, die Bevölkerung zu verunsichern,

(Zuruf von der AfD: Stimmt nicht!)

weil Sie, meine Damen und Herren auf der rechten Seite, gar nicht interessiert sind an einer fachlichen Auseinandersetzung und an einer langfristigen Sicherung der sozialen Pflegeversicherung als Teil der Daseinsvorsorge.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Sichert [AfD]: Vielleicht müssen Sie mal zuhören, statt Ihre Reden von einer KI schreiben zu lassen!)

Sie lesen wahrscheinlich morgens die Zeitung oder schauen in die sozialen Medien und denken sich: Oh, was passt denn heute, um den Menschen politisch Angst zu machen?

(Lachen der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] – Hannes Gnauck [AfD]: Fast genau so ist es!)

Anders kann ich es mir nicht vorstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ja, es braucht eine Pflegereform, um die ursprünglich durchaus klug aufgebaute Pflegeversicherung fit für die Zukunft zu machen. Genau deswegen arbeiten die Bundesregierung und die Koalition intensiv an Lösungen.

(Hannes Gnauck [AfD]: Super!)

Blicken wir doch mal hinter die polemischen Angriffe und schauen uns an, was in dieser Legislatur schon alles für die Pflege getan wurde.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Oh, jetzt!)

Da sieht man, wie in Regierung und Parlament erfolgreich an den Themen gearbeitet wird, und man sieht, wie erfolgreiche Sachpolitik in der Pflege aussieht.

Wir haben mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bereits auf den Weg gebracht und die Bedingungen im Arbeitsfeld Pflege verbessert. Wir haben die Gehälter in der Pflege erhöht und durch verschiedene weitere Maßnahmen die Attraktivität des Pflegeberufs gestärkt.

Und wir machen weiter: Das Pflegeassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz sind die nächsten Schritte zur Sicherung und Verbesserung der pflegerischen Versorgung im Land.

(Beifall bei der SPD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Und wie wollen Sie das bezahlen, jetzt mit leeren Kassen?)

Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie viel die Bundesregierung und der Bundesgesundheitsminister im Pflegebereich bereits erreicht haben. Uns ist daran gelegen, die pflegerische Versorgung zu sichern und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Pflege vorhalten zu können.

Lassen Sie mich Ihnen noch eins sagen: Einfach immer nur mehr Geld in ein System zu pumpen, hilft auf lange Sicht nicht.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Nein, wir müssen die Pflege systematisch Punkt für Punkt angehen. Die Pflegeversicherung wurde 1995 geschaffen.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Dank der CDU!)

Und ja, einige Leistungen passen nicht mehr in die heutige Zeit.

Genau deshalb müssen wir weg von diesem Kästchendenken und mit Mut die aktuellen Herausforderungen angehen. Ich sage immer: Wir müssen Pflege neu denken. – Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die soziale Pflegeversicherung hält die Gesellschaft zusammen; sie ist sozialer Kitt in unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kristine Lütke [FDP])

Genau deshalb bitte ich alle hier versammelten Demokraten: Wenn wir die Pflegeversicherung nachhaltig sichern möchten, brauchen wir einen breiten Konsens. Lassen Sie uns zeigen, dass wir die pflegerische Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge sehen und dass wir es nicht zulassen, dass Populisten einen Keil in die Gesellschaft treiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen finden, um die Pflegeversicherung langfristig zu sichern. Die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Wir lassen uns dieses wunderschöne Land in all seiner Vielfalt und Stärke nicht kaputtreden.

(Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])

Die Menschen aus dem Inland und aus dem Ausland, die Tag für Tag in der Pflege arbeiten, die sich um ihre pflegenden Angehörigen kümmern, ihren Nachbarn unterstützen und dafür Sorge tragen, dass Menschen nicht vereinsamen: Für diese Menschen stehe ich hier. Für diese Menschen mache ich Politik. Und das lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtmachen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort erhält Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)