10.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 191 / Zusatzpunkt 7

Erich IrlstorferCDU/CSU - Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Nach den aktuellen Berichterstattungen und Pressekonferenzen der Bundesregierung war es nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder hier im Plenum des Deutschen Bundestags das Thema Pflege diskutieren. Ich sage ganz klar und deutlich – so wie ich es auch schon in den letzten Monaten gemacht habe, möchte ich es auch heute formulieren –: Wir stehen in der sozialen Pflegeversicherung kurz vor dem Kollaps. Ja, Expertinnen und Experten warnen uns seit Monaten,

(Jens Teutrine [FDP]: Jahren! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit Jahren warnen die uns!)

Pflegeeinrichtungen machen auf verschiedenste Missstände aufmerksam, und Pflegebedürftige äußern ihre Ängste vor ausbleibender Versorgung.

(Abg. Jens Teutrine [FDP] spricht mit Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Ich würde Ihnen von der FDP raten, dass Sie zuhören. Vielleicht kriegen Sie es mit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen nur sagen – bei allem Respekt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampel –: Mir fehlt jedes Verständnis für diese gelebte Untätigkeit. Das ist es, was wir hier gerade erleben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In meinen letzten Reden habe ich Sie mehrfach freundlich gebeten und aufgefordert, endlich Ihr parlamentarisches Initiativrecht ernst zu nehmen und zu handeln. Sie hätten in den letzten Wochen deutlich mehr für die Pflege machen können. Und selbst wenn Ihnen die Ressourcen oder Kapazitäten fehlen und Sie sich lediglich mit dem Ministerium austauschen können, dann hätten Sie zumindest offen und transparent darüber kommunizieren können. Wir sind dazu bereit, wir waren bereit, und wir sind immer noch bereit.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Allzeit bereit!)

Auch das haben Sie aber nicht getan. Ihre Untätigkeit strahlt mindestens genauso rot wie die Bilanz der Pflegeversicherung.

Lassen Sie uns das noch mal Revue passieren, damit es auch wirklich jeder – damit meine ich alle Mitglieder dieses Hauses, ob im Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Finanzausschuss – mitbekommt. Wenn wir – ich glaube, damit ist nicht nur die Bevölkerung gemeint, sondern auch jeder, der hier im Saal sitzt – eine funktionsfähige soziale Absicherung haben möchten, dann muss die soziale Pflegeversicherung jetzt reformiert werden.

(Jens Teutrine [FDP]: Gestern!)

Wir können nicht länger warten.

Aktuell, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind 5,2 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. In 25 Jahren werden es mehr als 7,5 Millionen Menschen sein. Machen wir es noch deutlicher: In Deutschland erfolgen jeden Tag mehrere Hundert Demenzdiagnosen; diese Menschen werden auf Pflege angewiesen sein. Und abgesehen vom notwendigen Personalbedarf wird die Versorgung enorm viel Geld kosten. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb wir so absehbar ins offene Messer laufen.

Minister Lauterbach, Sie sprachen im Juli 2023 von einer „stabilen Reform“ für die laufende Wahlperiode und erhöhten die Beiträge. Wo stehen wir jetzt? Erneut vor einer chaotischen Situation, einem Haufen Ankündigungen ohne jeden Inhalt und einer sogenannten Notoperation. Ich sage auch hier ganz deutlich: Eine Notoperation wäre nicht notwendig, wenn die Bundesregierung die Zeichen richtig gedeutet hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Union fordern wir ganz deutlich, dass die soziale Pflegeversicherung weiterhin als Teilleistungsmodell erhalten werden muss.

(Heike Baehrens [SPD]: Ist das die Lösung? Ist das die Lösung Ihrer Probleme? – Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])

Jede Diskussion um eine Bürger-, Vollkasko- oder Vollversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch hinfällig.

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Das ist so ein Quatsch!)

Es bedarf eines Finanzierungsmixes bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge.

(Beifall bei der CDU/CSU – Heike Baehrens [SPD]: Ach! Das passt aber nicht zu den Appellen, die Sie vorher gemacht haben!)

So müssen auch die Eigenanteile auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Es kann so nicht weitergehen. Wir haben unsere Anträge, Papiere und Fachgespräche, alles, was dazugehört; das haben wir weiterentwickelt, und wir haben es auch kommuniziert.

Als Gesellschaft müssen wir endlich klarmachen, dass gute Pflege ihren Preis hat. Doch können wir die Pflegebedürftigen sowie deren Angehörige nicht überfordern, vor allem nicht bei den Eigenanteilen. Wenn es Beitragserhöhungen oder auch einen Bundeszuschuss braucht, dann muss es halt auch so sein. Wir müssen es den Leuten nur endlich vernünftig erklären, anstatt die Gewitterwolken am Horizont zu ignorieren. Wir befinden uns direkt im Sturm.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich ehrlich, und gehen Sie die großen sozialpolitischen –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– Fragen unserer Zeit an! Sie haben noch knapp ein Jahr Zeit. Nutzen Sie diese Zeit im Sinne der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen! Als Berichterstatter bin ich gespannt.

Herr Irlstorfer, letzter Satz.

Letzter Satz: Wir sind bereit zur Mitarbeit und zur gemeinsamen Lösung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächstes erhält das Wort Kordula Schulz-Asche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7616446
Wahlperiode 20
Sitzung 191
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung
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