Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Es ist interessant, dass gerade die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Sie schicken zwei Redner in diese Debatte, und alle beiden Redner haben unter anderem erklärt, der Grund für die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung seien die Ausländer. Dabei sind es doch gerade Migrantinnen und Migranten, die zum großen Teil Pflegekräfte sind. Sie dagegen fordern: Remigration jetzt! – Was würde das für das Pflegesystem in Deutschland bedeuten?

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nichts!)

– Wenn Sie von der AfD „Überhaupt nichts“ sagen, dann lassen Sie uns darüber reden. Ich sage Ihnen: Es würde kollabieren. Ohne die vielen ausländischen Arbeitskräfte würde unser Pflegesystem schlichtweg nicht funktionieren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keiner will Pflegekräfte abschieben! Das ist doch Blödsinn! Das ist Schwachsinn! Das habe ich nie behauptet!)

Jeder Vierte in der Pflege, Herr Baumann, hat einen Migrationshintergrund.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen haben wir nichts!)

Wollen Sie jetzt größere Windeln verteilen, damit dem Personalmangel in der Pflege begegnet werden kann?

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Keiner will Pflegekräfte abschieben, aber die, die zu Unrecht hier sind! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann reden Sie nicht von Remigration!)

– Ja, getroffene Hunde bellen. Wenn das so ist, bringen Sie sich in die Debatte ein, ansonsten halten Sie sich lieber zurück!

Wir alle wissen: Es braucht jeden Einzelnen. So gelingt es uns, die glücklicherweise immer älter werdende Gesellschaft zu versorgen. In meiner Heimat, dem schönen Bundesland Sachsen-Anhalt, werden in den nächsten 15 Jahren 42 Prozent der Erwerbstätigen in Rente gehen. Damit werden Arbeitskräfte fehlen, und zwangsläufig wird der Pflegebedarf künftig weiter ansteigen. Können oder wollen Sie von der AfD das nicht verstehen? Anscheinend wollen Sie die Menschen, die unser Land aufgebaut haben, dahinvegetieren lassen.

Sie haben immer besonders spezielle Lösungsvorschläge; wenn man sie überhaupt so nennen kann. Ihr Abgeordneter Maximilian Krah ist der Auffassung, dass der Pflegenotstand bald mithilfe von künstlicher Intelligenz aufgelöst werden kann. Laut seiner Aussage soll es bald 100 000 Arbeitslose geben, die dann umgeschichtet werden können. Diese – so Maximilian Krah – Umschichtung der in Zukunft entstehenden Arbeitslosen in die Pflege soll dann wie genau funktionieren? Indem meine Sekretärin dann eine schnelle Umschulung absolviert? Sie malen sich wirklich die Welt so, wie sie Ihnen gefällt.

(Beifall der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es sind die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und auch das Pflegepersonal, für die wir uns als Unionsfraktion starkmachen. Sie dagegen haben keine Lösungen für die drängenden sozialpolitischen Probleme in unserer Gesellschaft.

(Beifall des Abg. Dirk-Ulrich Mende [SPD])

Das Einzige, was Sie können, ist Ausländerfeindlichkeit. Sie wollen Menschen umschichten. Sie wollen migrantische Pflegekräfte aus unserem Land abschieben.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Blödsinn! Ich sage es noch mal!)

Das ist der Unterschied zu uns.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Baumann, wissen Sie: Wir wollen, dass am Bett des zwölfjährigen Tim im Kinderhospiz weiterhin eine empathische Pflegerin steht, und uns ist es egal, ob sie aus der Ukraine kommt, ob sie aus dem Kongo kommt oder ob sie aus Deutschland kommt. Ihnen ist es nicht egal.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wenn sie rechtmäßig hier ist! Darauf kommt es an!)

Wie schon Martin Luther King sagte: „Wer das Böse widerspruchslos hinnimmt, unterstützt es in Wirklichkeit.“ Das werden wir nicht tun. Wir nutzen unsere Stimme, um den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, was es bedeutet, wenn Sie in politische Verantwortung kommen: Dann würden nämlich diejenigen, die unser Land aufgebaut haben, dann würde der kleine Tim ohne Pflegerin und Pfleger dastehen.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist schlichtweg falsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute!)

Leider ist es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, in den letzten drei Jahren nicht gelungen, Vorschläge gemeinsam im Deutschen Bundestag zu debattieren. Wir als Unionsfraktion – darauf hat mein Kollege Tino Sorge schon hingewiesen – haben bereits im letzten Oktober ein Pflegepositionspapier verabschiedet.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber leider nicht wirklich gelungen!)

Wir wollen die Pflege weiterhin zukunftsfest gestalten – mit staatlichen Geldern, Beitragsgeldern, mit betrieblicher Pflegeabsicherung und dem privaten Part.

Da wir jede Pflegefachkraft brauchen, ist es wichtig, allen den Einstieg in die Pflege zu ermöglichen. Daher setzen wir uns für eine Fachkräfteeinwanderungsagentur ein. Das Verfahren wollen wir einfacher, schneller und digitaler machen. Von den 1,1 Millionen Ukrainern in unserem Land arbeiten trotz guter medizinischer Ausbildung immer noch zu wenige.

(Zuruf des Abg. Martin Sichert [AfD])

Hier muss nicht nur die Berufsanerkennung besser werden, sondern Leistung in unserem Land muss sich endlich wieder lohnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Schaffen Sie endlich das unsägliche Bürgergeld ab! Kümmern Sie sich um die Menschen, die in unsere Sozialsysteme einzahlen! Lieber setzen Sie als Ampel falsche Anreize für Menschen, die sich unserer Volkswirtschaft entziehen. Hören Sie auf damit!

(Beifall bei der CDU/CSU – Claudia Moll [SPD]: Schade! – Hannes Gnauck [AfD]: Das Schlimme ist, Sie wissen es ja besser, Herr Müller! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gegenruf des Abg. Jens Teutrine [FDP]: Wieso wollen Sie abschieben, Herr Baumann?)