Matthias David MievesSPD - Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will heute über Pflege reden – sehr gerne; denn Pflege ist uns wichtig. Nur, bisher haben wir von der AfD wenig darüber gehört, was sie eigentlich will für die Pflege.
(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das wissen sie vielleicht auch gar nicht!)
Deshalb habe ich mich im Vorfeld ein bisschen schlaugemacht. Sorry für den Spoiler vorab: Von der AfD kommt leider mal wieder nichts Gutes. Das Einzige, was von der AfD kommt, sind Verunsicherung, Chaos und Probleme ohne Ende für Deutschland.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Die Verunsicherung und das Chaos sitzen da auf der Bank!)
Aber lassen Sie es uns konkret machen. Ich will an drei Beispielen deutlich machen, was die AfD eigentlich will:
Erstens. Die AfD hat genau einen Job für deutsche Frauen: Ihr Grundsatzprogramm und Chef Chrupalla wollen, dass deutsche Frauen möglichst zu Hause bleiben und mehr deutsche Babys zur Welt bringen.
(Widerspruch bei der AfD – Hannes Gnauck [AfD]: Was haben Sie genommen?)
Und das soll der Job für Frauen sein? Was für ein Frauenbild ist das denn bitte?
(Beifall bei der SPD)
Es ist rückwärtsgewandt, es ist herabwürdigend, es ist unserer Zeit nicht entsprechend.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Einfach nur Schwachsinn!)
Das, worum wir uns kümmern müssen, ist doch, für Frauen, die in der Pflege tätig sein wollen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen: gute Kinderbetreuung, gute Arbeitszeitmodelle. Denn über 80 Prozent der Pflegenden in Deutschland sind Frauen, und sie brauchen gute Bedingungen. Genau das machen wir.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Jetzt blenden wir mal für einen Moment das krude Frauenbild der AfD aus. Das ist schwierig genug, das weiß ich. Aber stellen wir uns mal vor, was passieren würde, wenn Millionen Frauen heute sagen: Boah, das, was Chrupalla will, klingt super! Da machen wir mit. – Was würde passieren?
(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Arbeitsmarkt würde zusammenbrechen!)
In neun Monaten würden viele Babys geboren. Diese jungen Menschen würden irgendwann zur Schule gehen und eine Ausbildung machen. Und in 20 Jahren, im Jahr 2044, könnten diese Menschen helfen, die Fachkräftelücke zu schließen. Und was passiert in den 20 Jahren vorher? Da fährt unser System gegen die Wand. Das ist AfD-Politik. Das wäre das Resultat: ein Schaden für Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Hannes Gnauck [AfD]: Das System fährt doch heute schon vor die Wand! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Kinder sind also ein Schaden für Deutschland! Aha!)
Zweitens. Die AfD beschäftigt sich mit künstlicher Intelligenz. Sepp Müller hat gesagt: Das ist an sich schon eine Meldung wert. – Einer der Spitzenpolitiker der AfD, Maximilian Krah, sagt, KI vernichte Millionen Jobs. Sie wollen Millionen Menschen arbeitslos machen, damit diese Menschen in der Pflege eingesetzt werden können. Das muss einem erst einmal einfallen. Daran sieht man nur eins: Die AfD hat weder von KI noch von Pflege Ahnung.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wenn man KI und Pflege zusammenbringen will, dann am besten so, dass KI Bürokratie reduziert, die Pflegedokumentation einfacher und schneller macht, damit die Menschen, die in der Pflege arbeiten, mehr Zeit haben für das, worauf es ankommt: die Menschen.
(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es!)
Und das machen wir.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Drittens. Und natürlich ist es so, dass die AfD – und vorneweg ihr Spitzenpolitiker Bernd Höcke –,
(Hannes Gnauck [AfD]: Wie viele Spitzenpolitiker haben wir denn noch?)
auch wenn es um Pflege geht, ihre Lösung für alles bringt: Remigration. So widerwärtig das an sich schon ist, schauen wir uns doch auch hier einmal genau an, was das für die Pflege bedeutet. Über 20 Prozent der Menschen, die in Deutschland in der Pflege beschäftigt sind, haben eine Migrationsgeschichte. Diese Menschen müssten mit Millionen anderen Menschen unser Land verlassen.
(Hannes Gnauck [AfD]: Das ist doch ein Blödsinn!)
Das ist absurd, es ist widerwärtig, und es würde dazu führen, dass ein Fünftel der Pflegeheime schließen müsste, weil kein Personal vorhanden ist. Es führte dazu, dass über 1 Million Menschen in Deutschland nicht mehr gepflegt werden könnten, weil das Personal fehlt. Das ist der AfD-Politikansatz. Er schadet den Menschen, er schadet Deutschland.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Zusammengefasst. Wir sehen an diesen drei Punkten, dass der Politikansatz, den die AfD verfolgt, menschenverachtend, frauenfeindlich und rassistisch ist. Er schadet Deutschland.
Wer Deutschland wirklich liebt, der wählt nicht AfD.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wer die Pflege liebt, wählt nicht AfD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Schönes Märchen, das Sie da erzählen! Keine einzige Aussage hat bei Ihnen gestimmt!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616453 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 191 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung |