Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es zu Beginn gleich sagen: Wir sind von der Baugesetzbuchnovelle sehr enttäuscht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Wir hören seit gut zweieinhalb Jahren von der Ampel und auch vom Bauministerium, es komme eine ganz große Baugesetzbuchnovelle, in der viele Probleme, die Deutschland im Baubereich hat – sie wurden angesprochen –, gelöst werden,

(Beifall des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])

es werde einfacher, schneller und vor allem günstiger werden, in Deutschland zu bauen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber von all dem findet sich in Ihrer Novelle nichts wieder. Man kann sie auch als kleines Novellchen bezeichnen.

Was ist das Problem? Die verheerende Baupolitik der Ampel, gesteuert von Bauministerium und Bauministerin, führt dazu, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sage und schreibe einen Fehlbestand von 1 Million Wohnungen in Deutschland haben werden, vor allem im großstädtischen Ballungsraum. Bezahlbarer Wohnraum ist in diesem Land zu einem Luxusgut geworden; er wird knapp. Das wird – deswegen wundere ich mich, dass die Ampel eine solche Politik betreibt – zu einem riesigen sozialen Problem. Wir diskutieren hier häufig über das Bürgergeld und vieles mehr. Ich sage Ihnen aber voraus: Im Bundestagswahlkampf werden wir eine große Auseinandersetzung um die Baupolitik haben, weil Wohnungen fehlen und es damit zu sozialen Verwerfungen vor allem in großstädtischen Bereichen kommen wird. Das wird verheerend, weil viele Gruppen auf genau die gleichen Wohnungen rekurrieren, die sie nicht mehr bekommen werden. Was ist dann die Antwort?

(Carolin Bachmann [AfD]: AfD wählen!)

Das wird zu einem Wahlkampfthema werden müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: CDU wählen!)

Nun ist die Frage: Was macht man in einer solchen Situation? Man muss die Rahmenbedingungen verbessern. Das ist auch richtig so. Dann kam eine Baugesetzbuchnovelle. Wenn man sich die Novelle anguckt, liest man zum Beispiel folgenden Punkt: Der Umfang des Umweltberichts darf ein Drittel des Volumens des Bebauungsplans nicht übersteigen. – Wonach bemisst man das eigentlich? Sollen die klugen Ingenieurinnen und Ingenieure in unseren Kommunen dann mit ganz kleiner Schrift schreiben, um das Drittel einzuhalten? Sollen sie vielleicht am Ende einfach ein paar Seiten rausreißen, um die Drittelvorgabe zu erfüllen? Es funktioniert doch nicht, wenn Sie nicht erklären, wo die Prüfungen geringer werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie es bei den gleichen Prüfungen belassen, dann werden Sie auch die gleiche Seitenanzahl wie bisher bekommen.

Dann haben Sie noch eine Klimaresilienzprüfung nachgelegt. Das kann man machen und ist in Ordnung. Nur haben Sie noch etwas draufgelegt, was das Ganze komplizierter machen wird.

Mit der Novelle wollen Sie einen Bauturbo starten. Wir finden das gut; denn wir müssen zu einem schnelleren Bauen kommen. Aber es ist genauso wie bei den anderen Punkten: Sie stellen immer etwas ins Schaufenster, über das man nach dem ersten Anschein sagt: Gut gemacht. – Aber wenn man weiterliest, stellt man fest, dass Sie alles wieder zurücknehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich vermute, dass es in der Koalition einen riesigen Streit gab. Das Positive, was einige erreichen wollten, lehnten andere ab und haben versucht, es einzudämmen. Und so ist Ihre Novelle ausgefallen. Sie bringt damit nichts.

Genauso verhält es sich mit Ihrem Bauturbo. Starten Sie ihn! Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Wir wollen den Bauturbo. Nur, dann darf man ihn nicht bis 2027 begrenzen; denn bis die Verfahren angelaufen sind, ist Ihr Turbo abgelaufen, und dann fahren Sie doch wieder nur mit einem Zweitakter.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich freue mich auf intensive Beratungen. Ich weiß nicht, ob wir gemeinsam einen völlig neuen Ansatz finden werden, der nicht mehr die Punkte enthält, die das Bauen in Deutschland teuer machen, begrenzen, komplizierter machen und verbürokratisieren. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Allein mir fehlt der Glaube, dass diese Ampel dazu noch die Kraft hat. Wir würden Ihnen helfen. Nehmen Sie unsere Hilfe an! Ich freue mich auf spannende Beratungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die nächste Rednerin ist Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)