Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vorweg: Das Gesetz sollte den Titel „Axt an die Bebauungspläne – Abschaffung deutscher Ordnung zugunsten der Windindustrie und Migration“ tragen. Seit Beginn Ihrer Regierungszeit kündigen Sie eine umfassende Novellierung des Baugesetzbuches an. Dazu legten Sie den Verbänden einen Entwurf mit völlig belanglosen Änderungen vor, gaben ihm den irreführenden Titel „Integrierte Stadtentwicklung“ und schieben jetzt unter der Hand zwei absolute Hammerparagrafen nach, getreu dem Motto: Vorwärts in den Abgrund immer, rückwärts nimmer! Es ist Ihnen egal, was alle anderen wollen.

Sie begannen 2022 im WindBG mit der Festlegung, dass 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zugepflastert werden sollen. Bei mir in Mittelsachsen bedeutet das eine Verzehnfachung der Windindustrie. Wo heute beim Spazieren zehn Anlagen die Sichtachse verschmutzen, sollen bald 100 stehen. Diese Anlagen sind heute 60 Meter hoch. Aber bald stehen dort, wenn es nach Ihnen geht, 300 Meter hohe Wolkenkratzer.

Damit dieser Wahnsinn überhaupt erst möglich wurde, schafften Sie bereits massenhaft Regelungen ab. Mindestabstände sind quasi abgeschafft. Sie können die 300-Meter-Giganten bis auf wenige Hundert Meter Abstand zur Wohnsiedlung bauen. Alle notwendigen Vorschriften zum Schutz von Menschen, Tier und Umwelt haben Sie bereits abgeschafft.

(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön abgelesen!)

Die Windindustrie wildert in Naturschutzgebieten. Sogar Windkraft im Wald haben Sie ermöglicht. Sichtachsen und Naherholung interessieren Sie alle hier nicht. Infraschall, Brandgefahr, Abrieb von lungengängigen Mikropartikeln, auch die Gesundheit ist Ihnen egal. Sie reden immer von Bürgerbeteiligung. Die Wahrheit ist aber: Sie machen alles, um die Bürgerbeteiligung in Luft aufzulösen.

(Beifall bei der AfD – Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war noch mal eure Lösung für bezahlbare Energie?)

Letzte Woche debattierten wir hier an dieser Stelle zusätzlich sogenannte Beschleunigungsgebiete für die Windindustrie. Heute legen Sie schon wieder eine Erweiterung des § 249 BauGB vor. Demnach sollen die Privilegierungen für Windenergieanlagen auch außerhalb der 2-Prozent-Flächenziele dauerhaft gelten. So eine Sauerei! Anderslautende Bebauungspläne wollen Sie komplett aushebeln. Chaos, völliger Wildwuchs für die Windindustrie und die totale Zerstörung unserer Landschaft werden die Folge sein. Hören Sie endlich auf mit diesem Irrsinn!

(Beifall bei der AfD)

Da Sie mir als Mitglied der AfD-Fraktion aber sowieso nicht glauben, zitiere ich die kommunalen Spitzenverbände. Diese beschweren sich massiv. Sie sagen, Ihr Vorhaben werde einem ungesteuerten Windenergieausbau Tür und Tor öffnen. Außerdem warnen die Verbände vor einem unzulässigen Eingriff in die kommunale Planungshoheit und davor, alles ins Gegenteil zu verkehren.

(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön abgelesen!)

Sie stoßen alle Raumplaner und alle Kommunen vor den Kopf und zerstören unsere bewährte deutsche Ordnung.

Ihr Vorhaben – und das ist der zweite Hammer – ist so katastrophal, dass auf dem Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Heidelberg Stadtplaner mit T-Shirts protestierten, auf denen die Parole stand: „Weg mit dem § 246e!“ Jetzt haben Sie es auf die grüne Wiese im ländlichen Raum und außerhalb der Städte abgesehen. Dort, wo bisher kein Carport gebaut, keine Gewerbefläche erweitert, kein Einfamilienhaus für den Sohn errichtet werden konnte, ermöglichen Sie jetzt entgegen allen bisher geltenden Bauregelungen den Bau von Häusern mit mindestens sechs Wohneinheiten. Hintergrund Ihrer Machenschaften: Ihre Migranten brauchen Platz. Auch wenn Sie mit Ihren Parolen weiterhin den kausalen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Wohnungsnot leugnen: Die Realität sieht anders aus. Die Wohnungsnot ist und bleibt – –

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

– Ja, Wahnsinn: Man hört nicht zu.

(Daniel Föst [FDP]: Wir hören zu! Deswegen lachen wir doch!)

Man legt eine sogenannte BauGB-Novelle vor und zerstört weiterhin unsere deutsche Kultur.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Seit drei Jahren knüpfen Sie von der Ampel nahtlos an die zerstörerische CDU/CSU-Politik an.

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

Wenn Sie die Stimmung im Land kennen würden,

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kennen die Stimmung im Land!)

dann wüssten Sie, dass Sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, und das schon bald: bei der nächsten Bundestagswahl.

(Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön abgelesen!)