Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hilfe! Ich stehe hier vorne und mag meinen Kopf einfach nur auf dieses Pult schlagen. Es ist schlimm.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch mal!)

– Ja, ich weiß, dass so etwas der AfD gefällt. – Ich muss einfach nüchtern feststellen: Die Einzige, die bisher nicht am Thema vorbeigeredet hat, war die Staatssekretärin Elisabeth Kaiser.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Beim Thema „Bauen und Wohnen“ sind wir wirklich in eine extrem prekäre Situation gerutscht.

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Das hat unser Kollege auch gesagt!)

– Ja, das ist ja das Problem, liebe Kollegin Heil, dass sich die CDU/CSU-Fraktion auf Analysen beschränkt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was? Es gab ganz konkrete Vorschläge!)

Dem Ergebnis Ihrer Analyse stimme ich ja zu: Wir haben ein richtig prekäres Problem. Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Die Bauwirtschaft geht den Bach runter. Wir haben eine Insolvenzwelle, wie wir sie seit 16 Jahren nicht mehr gesehen haben.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Darauf reagiert diese Regierung mit einem Maßnahmenbündel. Die Baugesetzbuchnovelle, die den sperrigen Titel „Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ trägt, ist ja nicht die einzige Maßnahme. Wir bringen den Gebäudetyp E auf den Weg. Wir haben das Raumordnungsgesetz digitalisiert und ändern das Baugesetzbuch entsprechend. Wir haben gemeinsam mit den Ländern einen Pakt zur Planungsbeschleunigung beschlossen, sodass die Länder zu einer Harmonisierung der Bauordnungen kommen. Wenn hier ein Punkt für uns relevant ist – jetzt hätte ich fälschlicherweise fast für die Grünen gesprochen –, dann ist es dieser: Wir müssen uns aus dieser Wohnungskrise herausbauen. Wir müssen schneller, günstiger und mehr bauen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: So ist es!)

Man kann trefflich darüber streiten, ob unsere Vorschläge weit genug gehen. Es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, aus Vorschlägen noch bessere Gesetze zu machen. Aber man kann nicht sagen, dass nichts passiert. Ich bin FDPler und wäre auch weiter gegangen. Aber in diesem Baugesetzbuch gibt es gute Ansätze. § 34 zum Beispiel wird aufgebohrt. In einem bereits bestehenden Gebiet, das nicht Teil des Bebauungsplans ist, kann so neuer Wohnraum geschaffen werden; das ist gut. Damit kann man mehr Wohnraum schaffen. § 31 wird aufgebohrt. Das ist gut. Das ist richtig. Wir führen die Digitalisierung ein. Wir verkürzen Fristen. Das ist alles gut und richtig.

Herr Ferlemann, ich weiß, Sie sind ein kluger Mann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

– Es ist so einfach, von der Union Applaus zu bekommen, liebe Gästinnen und Gäste.

(Heiterkeit – Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, wenn Sie etwas Richtiges sagen!)

Zu Ihrer Ein-Drittel-Eloge. Diese Regelung steht in der Begründung. Wie wenig Kritikwürdiges finden Sie denn im Gesetzestext, wenn Sie erst auf Seite 27 der Begründung etwas finden?

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Weil ich das gelesen habe!)

Das verstehe ich als verstecktes Kompliment für diese Novelle.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir müssen hier auch mal über die vielen Falschbehauptungen sprechen, die hier im Raum stehen. § 246e, genannt „Bauturbo“, soll es den Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten – da, wo die Not noch größer ist als woanders; groß ist die Wohnungsnot ja überall – ermöglichen, von gewissen Regeln des Baugesetzbuches im erforderlichen Umfang – es ist also kein Blankoscheck – abzuweichen. Und da verstehe ich das vom Bündnis verschriftlichte Misstrauen gegen unsere gesamte kommunale Familie nicht. Wenn die Kommunen sagen: „Wir machen das nicht“, dann passiert das nicht. Wenn die Kommunen sagen: „Okay, wir bauen nach § 246e“, dann können sie nur im erforderlichen Maße abweichen. Und wenn die Kommunen dann sagen: „Der Nächste kann dort nicht bauen, wo wir das gemacht haben“, dann ist das final. Die Kommune hat ein Vetorecht. Die grüne Bündnispartnerschaft formuliert ein großes Misstrauen gegen unsere kommunale Verwaltung, das ich nicht teile und das ich ablehne.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr richtig! – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kommunen sind einfach personell unterbesetzt! Der Mieterbund, die Architektenkammer, die Kommunen sind personell unterbesetzt!)

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag, die Vereinigung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister begrüßen ganz explizit § 246e.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Städte- und Gemeindebund ist dagegen!)

Was mich tatsächlich umtreibt: Ich habe manchmal das Gefühl, dass jeder Lurch wichtiger ist als der schnelle Bau neuen Wohnraums. Wir haben uns verrannt. Wir können nicht mehr schnell bauen. Wir können nicht mehr günstig bauen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU])

Das geänderte Baugesetzbuch ist ein Schritt in die richtige Richtung – zusammen mit dem Raumordnungsgesetz, dem Gebäudetyp E und dem Pakt für Planungsbeschleunigung –, um wieder in eine Situation zu kommen, in der der Markt Wohnraum zu einem Preis schafft, den die Bürgerinnen und Bürger zahlen können.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Und diesen Weg gehe ich mit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Das war jetzt vorbildlich. – Der nächste Redner ist Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)