Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man hat das Gefühl, die Koalition gibt es nicht mehr. Wenn man Frau Schröder und unseren lieben Herrn Föst reden hört, dann muss man sich fragen: Sind Sie überhaupt noch in der Lage, etwas auf die Reihe zu kriegen? Herr Föst, ich gebe Ihnen recht: Es passiert nur zu wenig. Wenn ich das Baugesetzbuch ansehe, dann stelle ich fest: Was Sie beschließen wollen, ist nicht ausreichend. Wir müssen schneller bauen. Wir brauchen weniger Vorgaben.

Und was passiert? Angesichts des § 246e dachten wir, Sie haben verstanden, dass man schneller bauen muss. Aber wenn man genauer nachliest, dann sieht man, dass Sie es von hinten wieder abräumen. Sie machen mehr Auflagen im Bereich der Umwelt. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu kompliziert. Die Bauwilligen werden ausgebremst. Das Bauen wird unterm Strich teurer, weil man nicht vorankommt.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Nein, nein!)

Erstens. Das Baugesetzbuch wäre eigentlich eine gute Voraussetzung dafür – da gebe ich Herrn Föst recht; Sie haben viele Punkte angesprochen, die wir auch gerne gesehen hätten –, dass schneller gebaut wird. Aber Sie bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Nein, nein!)

Zweitens. Meine Damen und Herren, § 249 ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen in Bezug auf ihre Planungshoheit. Die vor Ort längst getroffenen Regeln, die hinsichtlich des Bauplanungsrechts für Windkrafträder abgewogen wurden, reißen Sie ein, indem Sie einfach negieren, was dort stattfindet. Sie zerstören Vertrauen in die Planungssicherheit und – noch schlimmer – in die Akzeptanz des Klimaschutzes und der Energiewende, meine Damen und Herren.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Nein, nein!)

Was vor Ort beschlossen wurde, heben Sie mit diesem Gesetz auf. Kurzum: Das Gesetz geht an der Realität und an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

Ich war am Montag auf der EXPO REAL, wo Frau Geywitz das neue Förderprogramm für den Neubau im Niedrigpreissegment vorgestellt hat. Sie lobt, dass wir endlich wieder den EH-55-Standard fördern können. Was verschwiegen wurde, sind die restlichen Auflagen, die damit verbunden sind: keine Biomasse – zum Beispiel Holz – als Wärmeträger, strikte Quadratmeterobergrenze pro Person, Grenzwerte für gebäudebezogene Kosten plus Lebenszyklusbetrachtung eines Gebäudes. Dabei weiß man nicht, wie das aussehen soll, meine Damen und Herren. Und damit wollen Sie den Bau vorantreiben?

Gleiches gilt für „Jung kauft Alt“. Es gibt Anforderungen, die nicht einzuhalten sind und die die Kosten nach oben treiben.

Letztendlich ist die Konsequenz Ihrer Politik und Ihres Werkzeugkastens, den Sie zur Verfügung stellen, auch inklusive Baugesetzbuch: Keiner kauft, keiner baut, keiner saniert. So sieht die deutsche Baupolitik unterm Strich aus: überzogen, realitätsfern und wirkungslos.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: So ist es!)

Der Bau braucht wirklich dringend eine Kurskorrektur.

(Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sorgen Sie deshalb dafür, dass das Baugesetzbuch Bauen ermöglicht und nicht verhindert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon ein ganz besonderer Moment; denn an dieser Stelle zeigen wir, dass wir unsere Gesellschaft im Deutschen Bundestag noch ein Stück besser repräsentieren können: Ich gebe jetzt das Wort an unsere Kollegin Heike Heubach für ihre allererste Rede im Deutschen Bundestag.

(Beifall im ganzen Hause)