Vielen Dank, Frau Kollegin Hubertz. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/13091 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt.

Zunächst das Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages, erster Wahlgang:

Abgegebene Stimmzettel 652, ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben gestimmt 86 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 556 Abgeordnete, Enthaltungen 10. Der Abgeordnete Norbert Kleinwächter hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.

Dann kommen wir zum Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes:

Abgegebene Stimmen 651, ungültige Stimmen 1. Mit Ja haben gestimmt 75 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 566 Abgeordnete. 9 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Abgeordnete Dirk Brandes hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.