Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen in Georgien! Liebe georgische Diaspora in Deutschland! Bestimmt haben Sie das ikonische Bild auch noch vor Augen: Bei einer der großen Demos im März, kurz nach Beschluss des Anti-NGO-Gesetzes, schwenkt eine Frau eine Europaflagge. Sie weicht einem Wasserwerfer aus, wird getroffen, aber sie schwenkt die Flagge weiter. Mehrere Menschen umringen und schützen sie. Sie schwenkt die Flagge, bis der Wasserwerfer die Demonstrierenden auseinandertreibt, fast zu Boden wirft. Die mutige Demonstrantin, die zur Ikone der Protestbewegung wurde, steht dafür, was die überwältigende Mehrheit der georgischen Bevölkerung sich für die Zukunft des Landes wünscht: eine Perspektive in der Europäischen Union.

Monatelang hielten die Demonstrationen an, unter teils unverhältnismäßiger Gewalt. Die Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie, für Menschenrechte und die Rückkehr zum europaorientierten Kurs einsetzt, ist massiv bedroht. Erst vor ein paar Wochen trat das Anti-LGBTIQ-Gesetz der Regierungspartei Georgischer Traum in Kraft, das die Rechte sexueller Minderheiten massiv beschneidet. Das ist inakzeptabel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georgien steht vor der richtungsentscheidenden Wahl. Es ist nicht zufällig, dass der Georgische Traum sich seit zwei Jahren, analog zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, so radikalisiert – ursprünglich proeuropäisch, jetzt antiwestlich, morgen vielleicht noch autoritärer.

Diese Wahl ist der entscheidende Moment für die Georgier/-innen, sich dem entgegenzustellen. Gerade deswegen spielt die unabhängige Wahlbeobachtung so eine große Rolle; denn Wahlen müssen gewaltfrei und fair ablaufen. Wahlbetrug kann auch im Vorfeld durch Einschüchterung oder Versprechungen passieren. Es ist gut, dass Georgien die internationale Wahlbeobachtungsmission der OSZE eingeladen hat. In unserem Antrag fordern wir, die künftigen Beziehungen mit Georgien auch von freien und fairen Parlamentswahlen abhängig zu machen. Für uns ist ganz klar: Kein weiterer Schritt im EU-Beitrittsprozess, solange das Anti-NGO-Gesetz und das Anti-LGBTIQ-Gesetz in Kraft sind!

Wir sind auf der Seite der georgischen Zivilgesellschaft, die Demokratie will und keinen autoritären Staat. Für von Repressionen betroffene Aktivistinnen und Aktivisten und LGBTIQ-Personen fordern wir in dem Antrag unbürokratische Unterstützung und Schutzmaßnahmen. Beschneidungen der Rechte queerer Menschen sind niemals nur ein Angriff auf die LGBTIQ-Community, sondern immer auch ein Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Queerfeindliche Desinformation und Hetze, die der Georgische Traum gezielt für Wahlkampf einsetzt, haben Auswirkungen im realen Leben. Auch deswegen müssen wir die Georgier/-innen in ihrem Kampf weiter unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Knut Abraham, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)