Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Angesichts der Wahlen in Georgien am 26. Oktober rate ich zu ein bisschen mehr Differenzierung und ein bisschen mehr Zurückhaltung. Ich finde, dass diese Debatte nicht dafür missbraucht werden sollte, diese oder jene Wahlempfehlung für Georgien abzugeben.

Herr Abraham, Sie haben vorhin völlig zu Recht die Politik des Georgischen Traums über viele, viele Jahre hinweg beschrieben, die auch gewisse Erfolge zu verzeichnen hatte. Und dann gab es plötzlich die Kehrtwende. Aber warum gab es die Kehrtwende? Ich will daran erinnern, in welcher Situation Georgien sich befindet. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 ist Georgiens Regierung sehr stark unter Druck gesetzt worden, sich an einem Konfrontationskurs – etwa durch Wirtschaftssanktionen, aber auch durch Waffenlieferungen – zu beteiligen. Die Regierung hat das aber abgelehnt. Wenn man sich die Geografie Georgiens anschaut, ist es, denke ich, nachvollziehbar, dass Georgien nicht in eine direkte Konfrontation mit Russland hineingezogen werden möchte.

(Beifall beim BSW)

Ich bin mit einigen vom Europarat in Tiflis gewesen. Wir sind vom Parlamentspräsidenten darüber informiert worden, dass der Druck sehr, sehr groß ist.

Ich halte nicht alles, was sozusagen reaktiv vonseiten der Regierungspartei Georgischer Traum kommt, für sinnvoll – vieles geht in eine autoritäre Richtung –, aber je größer die Polarisierung ist und je stärker wir gegenüber den Georgiern betonen: „Wenn ihr diese wählt, dann kommt ihr zu Europa, wenn ihr jene wählt, dann seid ihr jetzt bei Russland“, desto mehr stellt man das Land vor eine Alternative, die wir so, finde ich, nicht aufstellen sollten.

(Beifall beim BSW)

Der Kollege möchte eine Frage stellen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dann komme ich zum Schluss.

Ihre Zeit ist schon abgelaufen, wie Sie ja gut sehen können.

Ja. Ich hatte damit gerechnet, dass – –

Ja, aber wenn die Zeit zu Ende ist, ist sie zu Ende.

Also ein letzter Satz.

Ja. Eigentlich auch schon nicht mehr. – Jetzt ganz schnell bitte.

Ich hoffe, dass die Wahlen frei und fair sein werden. Die Aufgabe von Wahlbeobachtern, die anwesend sein werden, ist, zu prüfen, ob die Wahlen frei und fair sind. Es ist nicht ihre Aufgabe, für diese oder jene Seite Stellung zu beziehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW)

Dann erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.