Aydan Özoğuz - Europäische Zukunft Georgiens, Südkaukasuspolitik
Hauptsache, ich fange nicht an zu träumen, während ich hier oben sitze. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/13222 mit dem Titel „Für eine europäische Zukunft Georgiens“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU- und AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen.
Zusatzpunkt 8. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/13282 an den Auswärtigen Ausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 20/13290, zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 9 zur Beratung aufgerufen werden.
Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt so verfahren. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616497 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 191 |
Tagesordnungspunkt | Europäische Zukunft Georgiens, Südkaukasuspolitik |