Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen und hier auf den Tribünen, heute ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Erfurter Speicher! Ich danke der Union, dass sie mit diesem Antrag das Thema Geburtshilfe hier ins Plenum bringt. Und ich will die Gelegenheit nutzen, um allen Menschen, die in der Geburtshilfe arbeiten, zu danken.

(Beifall der Abg. Nezahat Baradari [SPD])

Alle Frauen und Männer, die schon einmal ein Kind bekommen haben, wissen, wie wichtig die vertrauensvolle Beziehung zu ihrer Hebamme in den entscheidenden Momenten der Geburt ist,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

übrigens auch in der Geburtsvorbereitung und in der Nachsorge im Wochenbett.

Wir wissen, dass die Bedingungen für die Hebammen nicht immer einfach sind. Wir als SPD-Fraktion sind nicht nur dankbar, dass es euch, liebe Hebammen, gibt, wir kämpfen dafür, dass wir weiterhin eine so starke Geburtshilfe in Deutschland haben.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Union, in Ihrem Antrag haben Sie – vorhin ging es ums Abschreiben – die Forderung des Hebammenverbands ja fast eins zu eins übernommen.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Dann muss es ja richtig und gut sein!)

Und ich teile einen Großteil dieser Forderungen. Daher sind wir in dieser Legislatur auch dabei, diese Forderungen umzusetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Manches hätten Sie mit Sicherheit auch schon mitbekommen können, aber vielleicht waren Sie im Ausschuss nicht regelmäßig anwesend oder haben nicht bis zum Schluss zugehört.

(Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])

Zur Verdeutlichung ein paar Punkte: Wir haben zum Beispiel im parlamentarischen Verfahren zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz dafür gesorgt, dass die Personalkosten von Hebammen vollständig im Pflegebudget berücksichtigt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Ach, nein. – Wir konnten durchsetzen, dass die anfallenden Personalkosten von Hebammen für die Betreuung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen inzwischen vollständig refinanziert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, die Beschäftigung von Hebammen in den Kreißsälen ist somit einer unmittelbaren Patientenversorgung auf den bettenführenden Stationen gleichgestellt.

In der aktuell laufenden Krankenhausreform werden wir noch weitere Maßnahmen ergreifen, um die Situation auf den Geburtsstationen zu verbessern:

Wir werden die Zuschläge für die Leistungen, die zur Grundversorgung notwendig sind, erhöhen. Dazu gehört die Geburtshilfe.

Zur weiteren Stärkung bekommen die Bundesländer 120 Millionen Euro pro Jahr zugewiesen, um eine bedarfsnotwendige, flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfestandorten auch im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten.

(Beifall bei der SPD)

20 Millionen Euro davon sind ausdrücklich für von Hebammen geleitete Kreißsäle vorgesehen. Denn die Stärkung dieser hebammengeleiteten Kreißsäle ist uns als SPD-Fraktion und der Ampel insgesamt ein besonderes Anliegen. Zum allgemeinen Verständnis: Es handelt sich dabei um Kreißsäle, die von einem Krankenhaus betrieben und von einer Hebamme geleitet werden, die in diesem Krankenhaus angestellt ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Gute Sache!)

Ganz aktuell werden wir mit einem Änderungsantrag zur Krankenhausreform den G-BA, den Gemeinsamen Bundesausschuss, beauftragen, eine Richtlinie zur Qualitätssicherung für hebammengeleitete Kreißsäle zu erarbeiten. Wir sind also mittendrin, und viele Forderungen, die in diesem Antrag stehen, werden bereits umgesetzt.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Union, Machen ist besser als Fordern. Wir haben in dieser Legislatur bereits einiges für die Geburtshilfe erreicht, und wir haben noch viel vor. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung dabei. Schön, dass Sie an unserer Seite sind.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicole Westig [FDP])

Für eine Kurzintervention gebe ich das Wort an Tino Sorge.