Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Carsten Schneider, herzlichen Dank für eine sehr intensive und gute Zusammenarbeit. Wir haben in der Bundesregierung gemeinsam daran gearbeitet, Infineon, Tesvolt in Wittenberg und beispielsweise Investitionen von TSMC zu unterstützen und voranzubringen.

(Stephan Brandner [AfD]: Intel!)

Ich will mal sagen: Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist ein gemeinsamer Erfolg dieser Bundesregierung. Deswegen ein herzliches Dankeschön dafür!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vor 35 Jahren gingen in Plauen, in Leipzig, in Ostberlin und in vielen anderen Orten der DDR Menschen auf die Straße. Auf einem der für mich damals eindrücklichsten Banner stand: „Für ein offenes Land mit freien Menschen.“

(Stephan Brandner [AfD]: Heute würde der Verfassungsschutz kommen!)

Sie waren auf der Straße in einem Herbst, der auf den Sommer in Peking folgte, nach Demonstrationen in Berlin wenige Wochen zuvor, am 7. Oktober, bei denen Menschen vor laufenden Kameras zusammengeknüppelt wurden. Meine Mutter nahm mich damals – ich war zwölf und auch mal klein – in Gera mit zu den Demonstrationen.

Wir kennen den Gang der Geschichte: Nach dem Fall der Mauer folgte die Einheit unseres Landes, folgten erste freie Wahlen in den neuen, den neu geschaffenen Bundesländern. So jähren sich kommenden Montag die ersten freien Landtagswahlen vom 14. Oktober 1990.

34 Jahre mit wirtschaftlichen Erfolgen, Aufbau und genutzten Chancen sind seitdem ins Land gegangen. Davon könnte man vermutlich ähnlich lange berichten wie von den auf die erste Euphorie folgenden enttäuschten Hoffnungen in den 90er-Jahren. Aus der Generation meiner Eltern waren in den 90er-Jahren alle einmal arbeitslos.

Heute haben wir, nach Jahrzehnten der Abwanderung, mit einer ernsten demografischen Entwicklung zu kämpfen. Arbeitskräfte fehlen in vielen Regionen. Ein offener europäischer Arbeitsmarkt und Zuwanderung stellen heute in vielen Regionen in Ostdeutschland das Funktionieren von Krankenhäusern, Handwerk und Nahverkehr sicher.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Meine Kinder haben heute ein ähnliches Alter wie ich 1989. Wenn ich mit ihnen ihre Großeltern besuche und in Thüringen unterwegs bin, dann bin ich in Sorge. Ich erlebe ein gespaltenes Land. Warum scheinen Jena und Gera bei der Stimmung wie zwei Seiten einer Medaille?

(Stephan Brandner [AfD]: In Gera geht die Sonne auf, und in Jena geht sie unter!)

Ich erinnere an die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages. Die seit 1989 und 1990 erkämpfte Herzkammer der Demokratie wurde gerade von den Demokraten der CDU, der Linkspartei und der SPD verteidigt. Danke dafür!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unsere Demokratie muss mehr denn je vor den Angriffen von rechts, von Antidemokraten und Putin-Freunden geschützt werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum will die Grünen denn keiner mehr im Parlament haben?)

35 Jahre nach der Friedlichen Revolution müssen aber auch Herr Woidke, Herr Kretschmer und Herr Voigt sich fragen lassen, vor wem sie sich derzeit verbeugen.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Unsere Unterstützung für die Ukraine, für unsere Partner in Osteuropa steht in Verbindung mit einer über 35-jährigen Geschichte von Bewegungen wie Solidarność. Das gehört nämlich auch zur Vorgeschichte der deutschen Einheit: der Kampf dieser Länder gegen Unterdrückung, für Freiheit, für staatliche Souveränität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn wir auf den Stand der Einheit blicken, kann ich Ihnen starke Kennzahlen nennen. So entwickelte sich die ostdeutsche Wirtschaft in acht der letzten zehn Jahre besser als die Wirtschaft in Westdeutschland. Die wirtschaftlichen und ökologischen Lebensbedingungen haben sich grundlegend verbessert. All das schien vor 34 Jahren, dem Jahr der Einheit, weit entfernt. Doch neben all diesen positiven Zahlen gilt es, sich heute mehr denn je den Demokratiefeinden mit ihrer Putin-Verherrlichung und ihrem Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit entgegenzustellen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie reden über die Grünen, oder?)

Wir Demokraten, egal ob aus Ost oder West,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie sind doch keine Demokraten, Herr Kellner! Da wächst ja Ihre Nase um zehn Zentimeter!)

treten weiterhin ein für ein offenes Land mit freien Menschen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Der nächste Redner ist Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann!)