Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat: 34 Jahre Wiedervereinigung ist ein Grund, zu feiern. Und jeder, der damals dabei war, hat die Bilder heute noch vor Augen. Wir haben freudestrahlende Menschen gesehen. Wir haben Freudentränen gesehen. Wir haben viele schwarz-rot-goldene Fahnen gesehen. – Diese schwarz-rot-goldenen Fahnen habe ich leider vor einer Woche auf der großen Einheitsfeier in meiner Heimatstadt Schwerin vermisst.

(Zuruf von der AfD: Stimmt!)

Da hätte ich mir mehr davon gewünscht. Schwarz-rot-goldene Fahnen am Nationalfeiertag: Das wäre das Gebot gewesen. Aber es ist bezeichnend für die Politik: Selbst das klappt hier nicht mehr.

(Beifall bei der AfD)

Auch beim Festakt: wenig Begeisterung. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten den einen oder anderen Bürgerrechtler dort gehört. Stattdessen hörten wir den Kanzler mit seiner gewohnt mitreißenden Rede, kann man sagen.

(Stephan Brandner [AfD]: Der hat rumgenölt, der Kanzler!)

Er verstieg sich dann auch noch – wohlgemerkt: am Tag der Einheit – dazu, ein Drittel der Wähler im Osten als tumbe Radikale abzustempeln. Da kann man wirklich nur sagen: Wer derart spaltet, der hat seine Aufgabe als Kanzler aller Deutschen verfehlt und muss sich über seine baldige Abwahl nicht wundern.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wer spaltet hier?)

Gestern das Gleiche: In seiner Rede zum Jahrestag der entscheidenden Leipziger Demo, der wirklich wichtigen Demo vom 9. Oktober 1989, wollte Scholz festlegen, wer denn „Wir sind das Volk!“ rufen darf und wer nicht.

(Zuruf der Abg. Nadja Sthamer [SPD])

Man muss es auch hier klar aussprechen: Der Kanzler missbraucht das Gedenken an diese Demo, bei der 70 000 Leipziger auf die Straße gingen, um Opposition überhaupt erst zu ermöglichen, dazu, die heutige Opposition zu diffamieren. Man fasst es wirklich nicht!

(Beifall bei der AfD)

Herr Scholz, Sie haben nichts, aber auch gar nichts verstanden! Die Bürger im Osten haben diese ständigen Verunglimpfungen einfach satt. Wollen wir nicht mehr! Die Zeit der Besserwessis ist vorbei!

(Beifall bei der AfD)

Und ins gleiche Horn stößt ja der Ostbeauftragte Carsten Schneider. Die Wahlergebnisse seien erschreckend

(Stephan Brandner [AfD]: Für die Grünen und die Sozis erschreckend!)

und schadeten dem Ansehen Deutschlands. Quatsch mit Soße! Wenn etwas dem Ansehen unseres Landes schadet, und zwar des ganzen Landes, dann ist es die katastrophale Politik der Ampel, die Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin führt.

(Beifall bei der AfD)

Handwerker, Bauern, Mittelständler, Gastronomen, sie alle können nicht mehr und sagen: Es reicht!

Und jetzt zeigen Sie in Ihrem Bericht auch wieder Ihre Wirtschaftskompetenz, wie Sie den Osten weiter nach vorne bringen wollen. Die Ampellösung lautet: Es müssen mehr Bundesbehörden angesiedelt werden. Soll ich Ihnen sagen, was gute Wirtschaftspolitik ist? Bauen Sie doch mal Behörden ab, und zwar in ganz Deutschland!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Da sparen Sie nämlich Bürokratie, da sparen Sie Geld, und da setzen Sie sogar Fachkräfte frei. Und dann könnten Sie vielleicht sogar mal Steuern senken, anstatt sie ständig zu erhöhen.

In den wenigen Daten, die in Ihrem Bericht noch auftauchen – das ist ja mehr Prosa –, sehen wir auch, dass die Bürger im Osten den Zustand der Meinungsfreiheit kritisch sehen. Und was lernen Sie daraus? Offensichtlich nichts, gar nichts! Sie würden sonst nicht Zeitschriften verbieten und Meldestellen bei der Bundesnetzagentur einrichten, die unerwünschte Kommentare aus dem Netz löschen sollen. Das ist nichts weiter als Zensur. Also erzählen Sie uns bitte nichts mehr von Demokratie! Die Ampel zerstört das Fundament dieser Demokratie. Sie legt die Axt an unsere Freiheit.

(Beifall bei der AfD)

Zum Glück haben Sie hier die Rechnung ohne den Osten gemacht. Denn wir haben einen großen Schatz, eine wertvolle Erfahrung, die wir in unser gemeinsames Vaterland einbringen: Wir wissen, wie sich Unfreiheit anfühlt. Und dahin wollen wir niemals zurück. Wir werden nie wieder kuschen vor einer Obrigkeit, die uns vorschreiben will, wie wir zu denken und zu reden haben. Und genau deswegen gehen wir Ossis wie 1989 voran und werden auch diesmal den Westen mitreißen. Wir werden die Mauer wieder zum Einsturz bringen – diesmal die Mauer in den Köpfen, die Sie errichtet haben, um Ihre Macht zu erhalten.

(Beifall bei der AfD)

Also freuen Sie sich schon jetzt drauf! Der Mauerfall hat längst wieder begonnen – zum Wohle ganz Deutschlands.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch Mauern bauen! Und Sie reden nicht für den Osten!)

Das Wort erhält Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)