Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Carsten Schneider! Wer Mauern baut, lebt grundsätzlich hinter diesen Mauern. Das liegt in der Natur der Sache; das hat auch die Vergangenheit gezeigt. Meine Generation ist mit dem Eisernen Vorhang groß geworden. 28 Jahre habe ich selbst im Sozialismus die Mauer ertragen müssen. Ein hohes Gut junger Menschen heute ist, dass sie sich frei entscheiden können und ungebunden sind.

Wir versuchen, uns mit dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit jährlich einen Überblick über die aktuelle Situation in der Bundesrepublik zu verschaffen. Im Folgenden möchte ich mich insbesondere drei Aspekten widmen, die mir im vorliegenden Bericht schlicht und einfach zu kurz gekommen sind und die eine besondere Rolle für den Osten spielen.

Der erste wichtige Aspekt ist der Problemfokus des Berichtes. Die Hälfte des Berichtes beschränkt sich auf individuelle Erfahrungen verschiedener Autoren mit Blick auf den Werdegang des vereinten Deutschlands. Das sind wichtige Erfahrungen und Einblicke. Ich frage mich aber: Warum behandeln wir in einem Bericht, der nur einmal im Jahr veröffentlicht wird, nicht die realen Herausforderungen? Im Bericht 2023 war noch das Regierungshandeln für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land in Ost und West thematisiert. Dieser Fokus fehlt mir leider ein wenig.

Es gibt genügend Ansatzpunkte, über die es zu reden gilt. Dazu reicht ein Blick nach Thüringen.

Das Thüringer Landesamt für Statistik hat errechnet: In den Altersgruppen 80 bis 90 sowie 90 und älter hatten wir 2021 insgesamt 90 000 Pflegebedürftige; 2042 sollen es bereits 128 000 sein. Im Gegensatz dazu: In den 22 Landkreisen in Thüringen ist ein durchschnittlicher Bevölkerungsrückgang von 10,5 Prozent zu erwarten. Das ist ein Faktum, um das wir uns kümmern müssen, wo wir Antworten brauchen. Wenn es schon keine Patentlösung für diese Probleme gibt, sollten wir sie doch zumindest benennen; denn es wirkt ja fast so, als sollten sie von den Menschen ferngehalten werden. Aber die Menschen werden diese Dinge spüren; da können wir machen, was wir wollen.

Lassen Sie uns als Zweites auf die Wirtschaft blicken. Sie ist momentan ohne Frage in einer schwierigen Verfassung. Die Forderung nach einer Wirtschaftswende, die auch ich für dringend nötig halte, wird zurzeit ausgiebig gesellschaftlich debattiert. Ich frage mich, warum wir einen bedeutenden Teil im Bericht, nämlich die Wirtschaftsdaten für Ostdeutschland, schlicht und einfach so gut wie ausgelassen haben.

Wir müssen den Wirtschaftsstandort stärken, und die Fachkräfteausbildung ist hier ein ganz zentraler Ansatzpunkt. Schüler verlassen nach dem Schulabschluss immer öfter die Bundesländer im Osten zur Ausbildung, weil ihnen schlicht und einfach die berufliche Perspektive fehlt. Die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft kann die Region und besonders das Handwerk im Osten stärken und junge Menschen binden. Denn nur durch ein frühes Heranführen an praktische Arbeit können wir an den Schulen Interesse an Ausbildungsberufen wecken.

Lassen Sie uns zuletzt, drittens, auf die aktuelle gesellschaftliche Situation in den Ostländern blicken. Die Stimmung ist nach den Wahlen im Osten sehr aufgeheizt.

Liebe CDU, mir ist eines unklar: Sie haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken, den Sie auch gepflegt haben. Und jetzt diskutieren Sie in Thüringen wirklich intensiv mit der kommunistischen Schwesterorganisation, mit dem BSW.

(Stephan Brandner [AfD]: Das verstehe ich auch nicht!)

Ich frage mich: So schnell lässt also Ihr Feuer der Machtgier Ihre Prinzipien schmelzen?

(Beifall bei der FDP und der AfD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Schade, die FDP ist nicht mehr da! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn die FDP?)

Das halte ich für traurig und auch für sehr gefährlich!

Die Diskussion um ein Verbot der AfD ist nach den Landtagswahlen so laut wie nie. Ich frage mich: Warum eine Partei verbieten, die sich selbst in das politische Aus befördert, und zwar dort, wo sie am stärksten ist?

(Stephan Brandner [AfD]: Das sagt einer von der FDP! Wir 30 Prozent, Sie 0,8 Prozent!)

Auf kommunaler Ebene wird die Brandmauer immer kleiner. Wir müssen teilweise gegen Mehrheiten argumentieren. Aber genau dort entzaubert sich die AfD selbst.

Dazu mal drei Beispiele:

Erstens. Das Beispiel Sonneberg mit dem Landrat Sesselmann. Er legt den Ärzten und Ärztinnen der angeschlagenen Regiomed-Klinik nahe, durch Lohnverzicht die Probleme zu lösen. Durch Lohnverzicht! Ich empfehle, darüber nachzudenken, wie, wann und durch wen Regiomed letztendlich in diese Krise gerutscht ist, und dort nach Lösungen zu suchen. Sicherlich waren es nicht die Lohnforderungen der Ärzte.

Das zweite Beispiel ist aus dem Landtagswahlkampf 2024 in Gera: Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Lauerbach

(Stephan Brandner [AfD]: Lauerwald heißt der! Es gibt Laudenbach und Lauerwald!)

präsentierte sich bei einer Podiumsdiskussion. Ihm fiel es schwer, auch nur einen Vorschlag zu nennen, den die AfD auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren eingebracht hat, um Gera als Hochschulstandort zu stärken. Das Video ist wahrscheinlich hinreichend bekannt.

Das dritte und jüngste Beispiel ist die Show der Konstituierung des Thüringer Landtages. Herr Treutler hat als Alterspräsident schlichtweg versagt

(Stephan Brandner [AfD]: Da war die FDP gar nicht dabei! Warum eigentlich nicht?)

und musste erst vom Verfassungsgericht auf den richtigen Weg gebracht werden. Blamabel für die AfD und für ganz Thüringen!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn eine solche Partei sich für geeignet hält, unser Land zu regieren, dann grenzt das wirklich schon an Realsatire.

Ein Verbot der AfD würde bedeuten, sie, aber auch ihre Wähler auszugrenzen. Lassen Sie uns nicht zu denjenigen gehören, –

Kommen Sie zum Schluss.

– die durch Ausgrenzung Schwäche zeigen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie ausnahmsweise mal recht! Aber die Schwäche ist bei Ihnen ja offenbar! – Gegenruf des Abg. Gerald Ullrich [FDP]: Sie müssen es ja wissen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nur 0,8 Prozent!)

Die nächste Rednerin ist Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)