Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Eingangs muss ich gleich mal eine kleine Textexegese mit traurigem Ergebnis vornehmen. Sie schreiben hier: Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, werden immer wieder zum Ziel von Angriffen, und diese Verrohungstendenzen können die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gravierend beeinträchtigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns erschüttern. – Das ist fast schon rechtspopulistisch.

Man fühlt, dass Sie vielleicht an etwas Richtigem dran sind; aber es flutscht einem dann wieder davon. In merkwürdigen Passivkonstruktionen wird um den heißen Brei herumgeredet, und es geht plötzlich um Angriffe auf Abgeordnete und Vertreter der Europäischen Union. Sie hatten wieder einmal Angst vor der eigenen Sekundencourage und konnten sich nicht auf das eigentliche Problem fokussieren, nämlich dass unser Gemeinwohl, unser Staat mit all seinen Institutionen wankt und an vielen Stellen kurz vor dem Zusammenbruch steht.

Parallelgesellschaften geben einen feuchten Kehricht darauf, ob der Zuckerguss der Zivilisation bei uns intakt bleibt, sei es im Kleinen bei der Nachtruhe oder der Mülltrennung, sei es im Großen bei der nächtlichen Bewegungsfreiheit von Frauen oder der Unversehrtheit von Rettungskräften. Selbst Landwirtschaftsminister Özdemir hat das anscheinend inzwischen gemerkt.

(Beifall bei der AfD)

Nehmen Sie in der Regierung sich ein Beispiel daran! Legen Sie die Scheuklappen ab! Lassen Sie die Tarnmanöver hier, und fangen Sie endlich an, die Menschen in diesem Land wirklich zu schützen!

(Beifall bei der AfD)

Aber nein! Medienvertreter beispielsweise sind in Ihrer Tarnsystematik jetzt auch dem Gemeinwohl dienende Personen nach § 46 Absatz 2 StGB. Da schießen Sie echt den Vogel ab. Natürlich sind diese auch zu schützen – logisch –, aber ich halte einen Fischhändler, der seine Fische in eine „Süddeutsche“ einwickelt, für das Allgemeinwohl deutlich dienender als einen Reporter dieser Zeitung.

(Beifall bei der AfD)

Was soll diese Kastenbildung in eine völlig falsche Richtung? Ich sage es Ihnen: Sie werden einfach immer erst dann tätig, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – das ist Feigheit und sonst gar nichts.

Erst vor zwei Wochen wurde eine Krankenschwester schwer verletzt, weil ein Mitglied eines Clans nicht reanimiert werden konnte. Der Rest der Station wurde auch gleich zusammengeschlagen. Krankenwagen werden absichtlich in Fallen gelockt, um es den Deutschen mal zu zeigen. Solche Meldungen füllen inzwischen ganze Schnellhefter. Diese Menschen hassen unseren Staat und unsere Werte, selbst wenn wir ihnen helfen. Aber Sie sehen hier selbst: kein Beweis geführt, keine Systematik. Sie schwenken lieber weiter das weiße Fähnchen und merken es in Ihrer Bräsigkeit vielleicht selber gar nicht. Das verachte ich fast so sehr wie die Taten selbst.

Danken Sie ab! Lassen Sie uns ran, solange noch ein wenig Zuckerguss auf unserer Gesellschaft übrig ist.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)