Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Silvesternacht: Eine 30 Meter lange Hecke gerät in Flammen. Ein Wohnhaus wird von Flammen bedroht. Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Goldach rücken aus. Doch dann: Betrunkene Jugendliche behindern den Feuerwehreinsatz. Am Ende werden es ein größerer Polizeieinsatz und eine Verhaftung. Es gibt bundesweit eine Vielzahl von diesen Beispielen, wo Feuerwehreinsätze blockiert, behindert werden – nicht nur in meinem Wahlkreis in Hallbergmoos. Wir haben in Deutschland ein Problem mit Attacken auf unsere Einsatzkräfte. Es handelt sich dabei um Grenzüberschreitungen, verbal und körperlich.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, von wem denn?)

Menschen, die zu jeder Zeit, jeden Tag und jede Nacht bereitstehen, wenn der Einsatzalarm, der Piepser, die Sirene geht, die aus dem Bett aufspringen, vom Arbeitsplatz oder von der Wache, um jedem und jeder zu helfen, egal in welcher Situation – das ist die gelebte Solidarität in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genau das Gegenteil dieser Solidarität beweist, wer Einsatzkräfte, Feuerwehrleute, THWler, Notfallsanitäterinnen und -sanitäter angreift. Es beginnt beim Gaffen, beim Blockieren von Rettungsgassen und endet in tätlichen Angriffen. Diese Erlebnisse der Kameradinnen und Kameraden, die mir erzählt werden und die ich zum Teil selbst schon erlebt habe, werden auch von einer Umfrage des Feuerwehrverbandes widergespiegelt. Fast 50 Prozent der aktiven Feuerwehrleute haben in den letzten zwei Jahren Beleidigungen, Bedrohungen oder tätliche Angriffe erlebt.

Eine ähnliche Entwicklung findet sich bei den Menschen, die sich ehrenamtlich in den vielen kommunalen Räten in dieser Republik engagieren: Gemeinderat, Marktgemeinderat, Stadtrat, Kreisrat, Bezirksrat. Sie sind alle ehrenamtlich tätig im Einsatz für lebenswerte Orte in diesem Land. Und auch hier werden immer öfter Grenzen überschritten, wird aus politischem Streit eine körperliche Grenzüberschreitung; es finden grenzverletzende, verbale Attacken statt. Hier gilt das Gleiche wie für Einsatzkräfte: Derjenige, der die Menschen angreift, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, der greift uns alle an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es ist daher richtig, dass wir unsere Verantwortung annehmen und diese Menschen, die keine Rücksicht auf ihr Wohlbefinden nehmen und ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen, besser schützen, auch mit diesem Gesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden den Gesetzesvorschlag mit dem Verständnis begleiten, dass wir hier in einigen Fällen nachbessern und auch eine Verbesserung schaffen können, aber gleichzeitig im Bewusstsein, dass eine Strafrechtsverschärfung allein das Problem am Ende nicht lösen kann.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Da braucht es einen ganzen Katalog.

Es gibt auch viele Impulse. In meinem Landkreis Freising hat der Kreisfeuerwehrverband nach einem Angriff die Kampagne „Keine Gewalt gegen Retter“ aufgelegt.

(Zuruf von der AfD: Und? Hat es geholfen?)

Wir haben in Bayern, aber auch in anderen Bundesländern verbesserte Angebote für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, sich zu melden und sich zu überlegen, wie man dagegen vorgehen kann.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wir brauchen mehr davon!)

Auch der Bund hat Infrastruktur geschaffen, um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu unterstützen.

Sorgen wir also dafür, dass diese Positivbeispiele weitergeführt werden, dass wir unsere Einsatzkräfte und unsere Kommunalpolitiker/-innen darin bestärken, die Straftaten, die begangen werden, auch anzuzeigen. Denn nur dann wirkt eine Verschärfung. Und bringen wir das Bewusstsein in die Bevölkerung, dass am Ende der Dienst an der Gesellschaft ein besonderer Dienst ist. Heutzutage sind viel weniger Menschen bei der Freiwilligen Feuerwehr als früher. Viel weniger kennen jemanden aus dem direkten Umfeld dort. Ich glaube, das ist auch einer der Gründe, wieso man dann so leicht auszuckt, wenn die Straße wegen eines Unfalls blockiert ist. Da können wir schon sagen: Liebe Leute, engagiert euch für die Gemeinschaft und findet zusammen einen Weg, unsere Gemeinschaft besser zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Dr. Volker Ullrich spricht nun für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)