10.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 191 / Zusatzpunkt 3

Dietmar BartschDIE LINKE - Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Genau heute vor 43 Jahren fand im Bonner Hofgarten eine Demonstration gegen den damaligen NATO-Doppelbeschluss statt. 300 000 Demonstrantinnen und Demonstranten waren dort. Das war bis heute die größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik.

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

Damals demonstrierten so viele Menschen, nachdem es vier Jahre eine öffentliche Debatte über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf westdeutschem Boden gegeben hatte. Und heute? Seit vier Monaten diskutieren Öffentlichkeit, Politik und Medien sehr eingeschränkt über die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen,

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das sind völlig andere Waffen, Herr Kollege Bartsch! Wissen Sie das?)

weil der Kanzler aus heiterem Himmel im Juli die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen bekannt gegeben hat. Diese Entscheidung war ohne eine öffentliche Debatte und auch ohne eine Information des Bundestages gefallen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Eine so weitreichende sicherheitspolitische Entscheidung muss seriös diskutiert werden.

Meine Damen und Herren, in der Debatte wird häufig behauptet, dass die Stationierung der Mittelstreckenwaffen in irgendeinem Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg stehen würde. Das ist, ehrlich gesagt, an den Haaren herbeigezogen. Der frühere Oberst Wolfgang Richter hat in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung gesagt, dass die Stationierung auf dem Konzept der Multi-Domain Task Force aus dem Jahre 2017 fußt. Das war fünf Jahre vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun.

(Beifall bei der Linken)

Bis heute ist über die Stationierung der Mittelstreckenraketen nahezu nichts bekannt, zum Beispiel über die Dark-Eagle-Raketen. Da wird gemutmaßt, dass die 2 800 Kilometer weit fliegen können. Damit könnte Deutschland das gesamte Gebiet des europäischen Russlands bis hin zum Wolga/Ural-Gebiet erreichen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Was wäre schlimm daran?)

Als Begründung werden dann die Iskander in Kaliningrad herangezogen. Da kann ich nur sagen: Die Iskander aus Kaliningrad würden zwar meine wunderbare Geburtsstadt Stralsund erreichen, aber bis in meinen Wahlkreis nach Rostock würden sie schon nicht mehr kommen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das ist falsch, Herr Bartsch! – Dr. Marcus Faber [FDP]: Das ist doch falsch!)

Deswegen kann ich nur darum bitten: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Lassen Sie nicht wieder US-Mittelstreckenraketen hier stationieren! Was unser Land wirklich braucht, um sicherer zu werden, sind mit Sicherheit keine US-Mittelstreckenraketen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linken – Konstantin Kuhle [FDP]: Wahnsinn! Dass es so was immer noch gibt!)

Ich kann sagen: Ich bin im Hofgarten dabei gewesen. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Falko Droßmann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7616550
Wahlperiode 20
Sitzung 191
Tagesordnungspunkt Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
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