Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir in diesem Hause wissen, wird Politik mit Worten gemacht. Debatte ist ein essenzieller Teil unserer Demokratie. Das bedeutet, verschiedene Meinungen anzuhören, Raum für Kritik zu geben und sich gemeinsam als Gesellschaft auch mit schwierigen Entscheidungen auseinanderzusetzen bzw. Entscheidungen zu erklären. Tun wir das nicht, überlassen wir das Feld denjenigen, denen unsere demokratische Kultur ein Dorn im Auge ist. Denn sie nutzen diese Leerstellen zu ihrem eigenen Vorteil. Sie finden vermeintlich einfache Antworten auf teils komplizierte Fragen, lassen Informationen weg, die ihnen nicht passen, oder verbreiten schlichtweg Lügen.

Nun sprechen wir heute über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in unserem Land.

(Zuruf von der AfD)

Sie sollen an erster Stelle durch Abschreckung unsere Sicherheit gewährleisten und uns im Ernstfall konventionell verteidigen.

(Zuruf vom BSW)

Bei einer solch weitreichenden sicherheitspolitischen Entscheidung braucht es eine breite, informierte Debatte, braucht es auch eine Erklärung des Kanzlers. Beides gab es so bisher leider noch nicht. Stattdessen wurden viele von der Entscheidung überrascht und auch mit offenen Fragen zurückgelassen. Damit wurde die gerade schon angesprochene Leerstelle geschaffen – ein Einfallstor für eine Debatte in Extremen und für Falschinformationen.

Schon seit Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden Worte immer wieder als Waffe gegen uns, aber vor allem gegen die Ukraine eingesetzt. Russland verbreitet Lügen und versucht, die öffentliche Meinung gezielt zu beeinflussen und uns als Gesellschaft zu spalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!)

Leider hinterlassen diese Worte Spuren. Daher müssen wir Antworten haben, wenn Menschen in Deutschland uns fragen: Warum brauchen wir Mittelstreckenraketen in Europa?

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Das frage ich mich auch!)

Zur Wahrheit gehört – der Kollege Droßmann hat es ausgeführt –: Mittelstreckenraketen in den Händen Putins bedrohen seit Jahren Deutschland und unsere Partner. Er richtet sie auf uns, auf unser Europa. Damit hat Russland den INF-Vertrag zum Scheitern gebracht. Und ein neues Abkommen wird es absehbar unter Putin auch nicht geben. Stattdessen droht er offen mit Atomwaffen und streut Angst und Verunsicherung. Er ist bereit, seine Waffen mit nuklearen Sprengköpfen zu bestücken. Dabei spielt es keinerlei Rolle, dass wir uns auf konventionelle Waffensysteme beschränken. Seine wiederholten Drohungen sollen uns einschüchtern und die Ukraine in den Diktatfrieden treiben.

Trotzdem gibt es auch hier in unserem Hohen Hause immer noch Menschen, die nicht anerkennen wollen, wer der Kriegstreiber in Europa ist, wer den Dialog auf allen Ebenen ablehnt und wer sämtliche Abrüstungsbemühungen boykottiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn wir dem russischen trojanischen Pferd in Form von AfD und Co keinen Einlass gewähren wollen,

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Was haben wir denn damit zu tun?)

müssen wir eine informierte Debatte ermöglichen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Nur so schaffen wir Raum für Zwischentöne, Abwägungen und differenzierte Antworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Eines ist dabei klar: Wir wollen nachhaltigen Frieden in Europa, und wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind nicht Putin. Wir wünschen uns ein Europa, in dem kein Land Angst vor einem Angriffskrieg haben muss, ein Europa, in dem wir keine Mittel- und Kurzstreckenraketen aufeinander richten müssen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Wünschen kann man sich viel!)

ein Europa, in dem wir abrüsten und nicht aufrüsten. Deswegen setzen wir uns überall, wo möglich, für internationale Rüstungskontrolle ein und werden dies auch weiterhin tun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Auf dem Weg dahin wünsche ich mir einen differenzierten gesellschaftlichen und politischen Austausch. Dieser muss auch von oben angestoßen werden. Ich wünsche mir einen Austausch, der weder Putin verharmlost noch jegliche Fragen vorverurteilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Was Sie sich alles wünschen! Sie regieren doch!)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Jan Ralf Nolte, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)