Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Befürworter der Tomahawk-Stationierung in Deutschland argumentieren ja mit der abschreckenden Wirkung dieser Waffe und verweisen auch auf die Unterlegenheit europäischer NATO-Staaten bei weitreichenden Waffensystemen. Ja, das stimmt: Diese Unterlegenheit ist da, und man darf auch nicht außer Acht lassen, dass Russland Kinschal in Kaliningrad und taktische Nuklearwaffen in Belarus stationiert hat. Auch das gehört mit zur Wahrheit. Das haben BSW und Linke ein bisschen weggelassen. Man muss aber hier schon beide Seiten betrachten.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Sie müssen es ja wissen!)

Die richtige Antwort darauf ist aber nicht, jetzt Tomahawk-Raketen in Deutschland zu stationieren. Die abschreckende Wirkung der NATO basiert auch überhaupt nicht auf ein paar Tomahawk-Raketen, sondern auf den nuklearen Fähigkeiten der NATO. Wir sehen das ja gerade am Beispiel Russlands.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden!)

Der Grund dafür, dass noch keine NATO-Staaten in diesen Krieg eingetreten sind, sind ja nicht die weitreichenden russischen Waffensysteme, sondern die nuklearen Fähigkeiten Russlands. So kompensieren die nuklearen Fähigkeiten der NATO diese temporäre deutsche Fähigkeitslücke. Dazu kommt, dass wir jetzt eigene weitreichende Waffensysteme in Europa mitentwickeln, was gut und richtig ist.

Wir hätten also überhaupt keine zusätzlichen Vorteile durch diese Tomahawk-Stationierung, hätten sehr wohl aber neue Risiken, nämlich zum einen, dass wir mehr zur Zielscheibe werden als ohnehin schon,

(Zurufe von der SPD)

und zum Zweiten, dass wir eine Aufrüstungsspirale in Europa in Gang setzen. Und das kann nicht im deutschen Sicherheitsinteresse sein.

(Beifall bei der AfD)

Viel besser wäre es da doch, diese Stationierungspläne gewissermaßen zur Verhandlungsmasse zu machen, anzubieten, auf die Stationierung von Tomahawk zu verzichten, und im Gegenzug die Forderung an Russland zu richten, seinerseits Abrüstung in Kaliningrad und Belarus zu betreiben.

(Zuruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Wir müssen uns doch irgendwann einmal überlegen, wie wir in Richtung Deeskalation kommen hier in Europa, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Sagt das doch euren Freunden in Moskau! Ihr habt doch die guten Kontakte!)

Es stimmt, dass wir dieses Thema hier im Plenum hätten beraten können. Es kann nicht sein, dass wir hier auf der einen Seite regelmäßig über Minieinsätze debattieren, aber bei außenpolitischen Entscheidungen von solcher Tragweite vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das wird der Bedeutung dieses Parlaments nicht gerecht.

Wir haben einen eigenen Antrag zum Thema, der in den Ausschuss überwiesen ist. Den vorliegenden Anträgen werden wir nicht zustimmen.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Alexander Müller, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)