10.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 191 / Zusatzpunkt 3

Alexander MüllerFDP - Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschichte wiederholt sich. Mit dem NATO-Doppelbeschluss, der damals in Deutschland hochumstritten war, wurden die Grundlagen gelegt für die Zeit der großen Abrüstungsabkommen: START I, START II, INF-Chemiewaffenübereinkommen. Sie alle kennen das: Die Phase der späten 80er-, frühen 90er-Jahren war geprägt vom Ende des Kalten Krieges und mündete schließlich in der deutschen Einheit. Damals wie heute reagierte der Westen auf die einseitige Aufrüstung Russlands, die zuerst stattgefunden hatte. Und damals wie heute weigerten sich die Russen im Gefühl der Überlegenheit, an den Verhandlungstisch zu kommen. Und damals wie heute hat der Westen ein starkes Signal der Entschlossenheit gezeigt und damit den Weg für Verhandlungen überhaupt erst einmal geöffnet.

Wer auf Bedrohung und Druck mit Appeasement reagiert, der sorgt dafür, dass die Schurken dieser Welt das Ruder übernehmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wer eine friedliche Weltordnung durchsetzen will, die auf Völkerrecht basiert, auf den Prinzipien von Frieden und Freiheit, der kann das nur, wenn er auch die entsprechende militärische Stärke in seinem Rücken hat.

In der Debatte heute war es ein bisschen verwunderlich, dass der Kollege Hahn gesagt hat, die Union stünde hinter dem Beschluss. Er hat wahrscheinlich die CSU gemeint; denn Ihr Landesvorsitzender Voigt – noch ist er kein Ministerpräsident – und Ministerpräsident Kretschmer haben jetzt in der „FAZ“ bekannt gegeben, dass sie die Außen- und Sicherheitspolitik von Sahra Wagenknecht kopieren und übernehmen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Quatsch!)

Wer dieses Land regieren will, sollte in solchen zentralen Fragen mal seine Haltung klären.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damals wie heute verteidigen wir unsere Freiheit nur mit Mut, Stärke und Entschlossenheit, und deswegen stehen wir zu dieser Stationierung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Zaklin Nastic für die Gruppe BSW.

(Beifall beim BSW)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7616555
Wahlperiode 20
Sitzung 191
Tagesordnungspunkt Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
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Keine
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Kalter Krieg
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Kalter Krieg

Ost-West-Konflikt
Als der Kalte Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion bezeichnet, den diese von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten USA, der Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es nie, es gab allerdings Stellvertreterkriege, wie den Koreakrieg, Vietnamkrieg und den Krieg in Afghanistan. Der Kalte Krieg trat als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Erscheinung und bestimmte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, wirtschaftliche, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen. Als Synonym für diese Ära des 20. Jahrhunderts wird auch die Bezeichnung Ost-West-Konflikt verwendet, in der die unterschiedlichen Phasen der sich ständig wandelnden Beziehungen zwischen den Blöcken besser berücksichtigt sind.
Johann Wadephul
Sahra Wagenknecht
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Sahra WagenknechtBSW

Sahra Wagenknecht ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Dem Bundesvorstand der PDS gehörte Wagenknecht von 1991 bis 1995 und von 2000 bis zur Vereinigung 2007 mit der WASG an. In der Nachfolgepartei Die Linke konnte sie ihren Einfluss erweitern. Dort galt die lange Zeit als Kommunistin auftretende Wagenknecht als Protagonistin der Kommunistischen Plattform. Von 2004 bis 2009 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2010 bis 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Seit September 2009 ist Wagenknecht Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Ab 2011 war sie dort stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Von 2015 bis 2019 war sie mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende und als solche zugleich bis 2017 Oppositionsführerin. Seit der Parteigründung im Januar 2024 ist sie zusammen mit Amira Mohamed Ali Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht.
FAZ
Johann Wadephul
Jacqueline Nastić
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Kalter Krieg

Ost-West-Konflikt
Als der Kalte Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion bezeichnet, den diese von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten USA, der Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es nie, es gab allerdings Stellvertreterkriege, wie den Koreakrieg, Vietnamkrieg und den Krieg in Afghanistan. Der Kalte Krieg trat als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Erscheinung und bestimmte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, wirtschaftliche, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen. Als Synonym für diese Ära des 20. Jahrhunderts wird auch die Bezeichnung Ost-West-Konflikt verwendet, in der die unterschiedlichen Phasen der sich ständig wandelnden Beziehungen zwischen den Blöcken besser berücksichtigt sind.
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Sahra WagenknechtBSW

Sahra Wagenknecht ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Dem Bundesvorstand der PDS gehörte Wagenknecht von 1991 bis 1995 und von 2000 bis zur Vereinigung 2007 mit der WASG an. In der Nachfolgepartei Die Linke konnte sie ihren Einfluss erweitern. Dort galt die lange Zeit als Kommunistin auftretende Wagenknecht als Protagonistin der Kommunistischen Plattform. Von 2004 bis 2009 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2010 bis 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Seit September 2009 ist Wagenknecht Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Ab 2011 war sie dort stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Von 2015 bis 2019 war sie mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende und als solche zugleich bis 2017 Oppositionsführerin. Seit der Parteigründung im Januar 2024 ist sie zusammen mit Amira Mohamed Ali Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht.