Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das „Handelsblatt“ titelte im Sommer: „Gefälschte Klima-Zertifikate aus China belasten Ampel-Koalition“. „ Die Welt“ sprach davon, es sei der „wohl folgenschwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik“. Ein bekanntes Mittel in der Krisenkommunikation ist es, eine Taskforce zur Aufarbeitung einzurichten. Aber dann muss man schnell handeln, und man muss sich an die Spitze der Bewegung setzen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Erste Informationen zu möglichen Betrugsfällen gab es schon vor fast einem Jahr. Aber erst nach Monaten des Wartens und Prüfens hat das Umweltbundesamt jetzt im Sommer endlich eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, und nach den neuesten Erkenntnissen geht man davon aus, dass bei 45 von 66 Projekten betrogen wurde. Das ist doch der Wahnsinn! Es ist allerhöchste Zeit, dass dieser Betrug jetzt endlich aufgearbeitet wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Da muss mal jemand zurücktreten!)

Die Leidtragenden sind die Biokraftstoffhersteller, die Betreiber von Ladesäulen, die Stadtwerke und die Eigentümer von Elektroautos. Denn der Preis für die Zertifikate, die man für die CO2-Reduzierung in diesem Bereich bekommt, ist durch die Betrugsfälle massiv verfallen. Das hat enorme Auswirkungen. Manche Firmen mussten sogar einen Insolvenzantrag stellen. Damit wird das ganze Ausmaß des Kontrollversagens des Umweltbundesamtes deutlich. Die Bundesumweltministerin trägt dafür die politische Verantwortung.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Denn sie hat die Rechts- und Fachaufsicht. Das müssen Sie sich zuschreiben lassen, liebe Frau Staatssekretärin, liebe Frau Ministerin.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Welche Konsequenzen zieht jetzt das Bundesumweltministerium daraus? Anstatt sicherzustellen, dass das Umweltbundesamt seiner Aufgabe als Kontrollbehörde in der Zukunft gerecht wird, schaffen Sie einfach das gesamte System der Anrechenbarkeit von Klimaprojekten im Ausland, dem die Grünen übrigens damals sogar selbst zugestimmt haben, für die Zukunft komplett ab. Meinen Sie wirklich, dass Sie damit durchkommen und dass das der richtige Schritt ist? Mitnichten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Abschaffung des aus Ihrer Sicht unliebsamen Instruments der Anrechenbarkeit von Klimaprojekten löst doch das Problem nicht. Denn wir werden auch in Zukunft auf internationalen Klimaschutz, auf Kooperationen angewiesen sein. Das ist zum Beispiel bei grünem Wasserstoff der Fall, aber auch bei den globalen Lieferketten insgesamt.

Kommen Sie jetzt nicht mit dem Argument, dass das alles unvermeidbar war und dass man solche Projekte nicht kontrollieren kann. Die Kontrolle solcher Projekte ist möglich, und die Kontrollinstrumente waren sogar in der bestehenden Verordnung angelegt und geregelt.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört im Ausschuss!)

Man muss sie nur anwenden, und man muss die Strukturen dafür schaffen. Das hat das Umweltbundesamt nicht getan. Deswegen sage ich: Lieber Herr Präsident des Umweltbundesamtes, Herr Messner, für dieses Organisationsversagen tragen Sie die Verantwortung. – Es gilt, jetzt ganz schnell Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates zurückzugewinnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Der muss zurücktreten! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt nicht zugehört im Ausschuss!)

Das Wort erhält Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)