10.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 191 / Tagesordnungspunkt 22

Jürgen BraunAfD - Gefälschte Klima-Zertifikate

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Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Mehrere Milliarden Euro an deutschem Geld für vermeintlichen Klimaschutz, verschenkt an Betrüger aus China, die sich um das Klima nicht scheren und in die eigenen Taschen wirtschaften – das ist zwar symptomatisch für den grünen Irrsinn, aber in dieser Größenordnung vollkommen beispiellos.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje! So ein Quatsch!)

Eigentlich zuständig für die Kontrolle der Projekte: 1 200 Mitarbeiter im Umweltministerium und 1 600 im Umweltbundesamt. Amtschef Messner hat die Klimazertifikate zudem von Anfang an für betrugsanfällig gehalten. Warum hat Frau Lemke in all den Jahren als Ministerin diese Milliardenvorgänge niemals überprüft? Hat sie sich überhaupt für etwas anderes interessiert als die Wiedervernässung Deutschlands mit Irrsinn und Schwachsinn und die Ausbreitung lebensfeindlicher Ökogebiete, die uns als vermeintlich CO2-speichernder Klimaschutz verkauft werden?

Die Opposition spielende Union scheint aber Angst vor einem Untersuchungsausschuss zu haben. Auch unterschlägt sie die Antwort auf die Frage, wer letztlich zahlen musste. Und zahlen mussten weder die Grünen noch die schwarzen Parteisoldaten, die es sich auf Staatskosten gemütlich machen. Zahlen mussten vor allem die Autofahrer.

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein wirres Zeug, das Sie da reden!)

Denn 2019 unter der Union wurde der CO2-Preis beschlossen; de facto eine CO2-Steuer. Die Einnahmen werden zur Finanzierung sogenannter Klimaschutzprojekte verwendet, so auch der Klimazertifikate. Auch dadurch steigen die Spritpreise enorm. Die an chinesische Betrüger verschenkten Milliarden wurden also maßgeblich vom deutschen Autofahrer bezahlt; das sagt sogar das zwangsfinanzierte ZDF wörtlich.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie noch was aus der Mottenkiste?)

Ministerin Lemke und ihre grüne Partei haben jahrelang Kampagnen gegen die deutsche Autoindustrie und die deutschen Autofahrer betrieben. Jetzt stellt sich heraus: Unter dem Deckmantel des sogenannten Klimaschutzes haben sie das Geld der Autofahrer für nichts verprasst. Das ist die Situation.

Die Union nutzt nun die Gelegenheit, um Opposition zu spielen, aber die Entwicklung ist nicht zuletzt ihr Verschulden. Der Umweltamtschef kam noch unter der von Merkel berufenen Ministerin Schulze ins Amt; kein Wunder bei den ganzen Bücklingen der Union vor der heiligen Greta und ihren hüpfenden, schulschwänzenden Jüngern.

(Leni Breymaier [SPD]: Meine Güte!)

Inzwischen schwenkt ein CDUler um und fordert ein Einreiseverbot für Greta.

(Beifall bei der AfD)

Aber Mutti Merkel war es doch, die immer Zeit fand für die Seherin von Stockholm.

(Leni Breymaier [SPD]: Sie haben eine echte Greta-Phobie!)

Merkel hat Greta erst groß gemacht. Das ist die Lage.

Was wir hier ausbaden dürfen, ist nichts weiter als die Folge davon, dass die Union unter Merkel vor diesem ersatzreligiösen Klimawahn in die Knie gegangen ist – ein historischer Verrat an den Wählern.

(Beifall bei der AfD)

Ministerin Lemke, wann werden Sie sich endlich entschuldigen, nicht nur für den Milliardenschaden, den Sie dem deutschen Volk zugefügt haben,

(Leni Breymaier [SPD]: Wann entschuldigen Sie sich für diese Rede?)

sondern auch für den perfiden Diebstahl –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– an den von Ihnen jahrelang diffamierten deutschen Autofahrern?

(Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7616573
Wahlperiode 20
Sitzung 191
Tagesordnungspunkt Gefälschte Klima-Zertifikate
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