Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ungewöhnlich, dass ich als Familienpolitiker hier zu einem Tagesordnungspunkt spreche, der offiziell dem Bereich Haushalt zugeordnet ist. Das Bedauerliche daran ist, dass ein so wichtiges Gesetz wie das KiTa-Qualitätsgesetz als schmückendes Beiwerk zu einem fachfremden Thema herhalten muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, das ist keine Meisterleistung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das KiTa-Qualitätsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es greift zentrale Themen auf, die uns alle bewegen und die wir als Union begrüßen, nämlich die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern und die Teilhabe aller Kinder zu gewährleisten. Wenn ich an eine Kindertagesstätte denke, dann denke ich an einen Ort, an dem Kinder lachen, spielen, die Welt entdecken, etwas lernen können. Aber nicht alle Kinder in Deutschland haben die gleichen Chancen. Unterschiedliche Standards in den Bundesländern führen zu Ungleichheiten, die wir nicht länger hinnehmen können und wollen. Denn jedes Kind hat es verdient, die bestmögliche Bildung zu erhalten, egal wo es wohnt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dem Gesetzentwurf zum KiTa-Qualitätsgesetz schaffen wir die Grundlage, um einheitliche Bedingungen zu ermöglichen. Die Handlungsfelder – es sind sieben – sind alle vielversprechend. Besonders wichtig ist es, dass wir bedarfsgerechte Angebote schaffen. Wir müssen wissen, was Kinder und Eltern brauchen, um ihnen die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist ein angemessener Fachkraft-Kind-Schlüssel. Denn wir alle wissen, wie wichtig liebevolle, engagierte und qualifizierte Fachkräfte sind. Sie sind der Schlüssel für die Qualität unserer Kitas. Deswegen möchte ich an dieser Stelle allen Erzieherinnen und Erziehern Danke schön sagen. Sie leisten eine super Arbeit und begleiten, unterstützen und fördern unsere Kinder. Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ariane Fäscher [SPD] und Dr. Rainer Kraft [AfD])

Denn ohne ausreichend Personal können wir all das nicht bewerkstelligen.

Die sprachliche Bildung ist auch ein wichtiger Aspekt. Gerade Kinder, die in schwierigen Lebenslagen sind, brauchen besondere Unterstützung, und diese muss auch gewährleistet werden.

Ein weiterer Punkt, der mir persönlich wichtig ist, ist eine gesunde Ernährung und ausreichend Bewegung. Super, dass das mit aufgenommen worden ist. Denn: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Es ist wichtig, schon in diesem Alter die Grundlagen für eine gesunde Entwicklung zu legen und darauf zu achten.

Aber wir haben auch einen Kritikpunkt. Die Möglichkeit, Gelder aus dem Etat noch bis Ende 2025 für die Beitragsreduzierung der Eltern zu verwenden, ist unseres Erachtens falsch und problematisch. Wir sind dagegen. Das Geld soll in die Qualitätsentwicklung fließen und nicht in kurzfristige Entlastungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zusammengefasst. Der Gesetzentwurf zum KiTa-Qualitätsgesetz ist gut. Aber die unglückliche Zusammenlegung mit einem fachfremden Thema führt dazu, dass wir dem Gesetz im Ganzen nicht zustimmen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oah! – Gegenruf des Abg. Ralph Edelhäußer [CDU/CSU]: Da seid ihr jetzt überrascht, gell! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kitaqualität kann Ihnen ja nicht besonders am Herzen liegen!)

Der nächste Redner ist Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)