10.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 191 / Tagesordnungspunkt 25

Erik von MalottkiSPD - Veranschlagung v. Zinsausgaben, KiTa-Qualitätsgesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und vor allem, liebe Eltern! Ich möchte mich als Allererstes bei den vielen Erzieherinnen, Wissenschaftlerinnen und Eltern bedanken, die uns in den letzten Monaten angetrieben haben, als Bund die Förderung von Kitaqualität zu priorisieren. Dazu gehört für mich vor allem die Kampagne „Jedes Kind zählt“, die mit der Forderung nach bundesweiten Qualitätsstandards mit 220 000 Unterschriften die größte Petition an den Deutschen Bundestag in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören für mich auch die 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die uns in einem öffentlichen Aufruf aufgefordert haben, bundesweite Qualitätsstandards für die Kitas zu schaffen.

Das war Ansporn für schwierige Verhandlungen. Wir haben versucht, im SGB VIII bundesweite Standards zu verankern. Das ist uns nicht gelungen. Trotzdem ist dieses dritte KiTa-Qualitätsgesetz auch dank des Änderungsantrags ein sehr wichtiger Schritt; denn wir schärfen das Gesetz und fokussieren die dringlichsten Probleme im Kitasystem:

Erstens: die Ausbildung und Sicherung von Fachkräften. Durch dieses Gesetz ist jedes Bundesland verpflichtet, zusätzliche Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit jedes Kind einen Kitaplatz bekommt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und das Zweite ist: Wir fokussieren die so wichtige Sprachbildung. Durch dieses Gesetz ist jedes Bundesland verpflichtet, im Bereich Sprachbildung zu investieren, gerade in die gezielte Förderung von Kindern in herausfordernden Lebenslagen. Dadurch schaffen wir die Möglichkeit für den Erhalt und Ausbau der Sprach-Kitas. Unser Traum ist, dass das die Basis für ein Kita-Startchancen-Programm werden kann.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der dritte Punkt betrifft die Ausfallzeiten. Ausfallzeiten und eine zu geringe Anrechnung von Krankheitstagen sind die Ursache für die Instabilität und Unzuverlässigkeit im System. Wir haben eine hohe Anzahl von Krankheitstagen bei den Erzieherinnen und Erziehern und eine zu geringe Refinanzierung und Anerkennung durch schlechte oder fehlende Regelungen in den Ländern. Wenn eine Erzieherin ausfällt, dann bedeutet das für die Kinder weniger Bindung, da die Bezugsperson fehlt, und größere Gruppen. Für eine Erzieherin, die zur Arbeit kommt und erfährt, dass ihre Kollegin krank ist, bedeutet es, dass sie möglicherweise Angst hat, dass sie das Kindeswohl nicht mehr sichern kann, weil sie unter sehr hohem Stress steht. Für Eltern, die einen Tag vorher die Nachricht über die Kita-App oder per SMS bekommen, dass die Öffnungszeiten nicht eingehalten werden können und die Kita vielleicht nicht öffnen kann, bedeutet das, dass sie nicht regulär arbeiten gehen können. Das muss sich ändern. Wir haben die Erwartung an die Bundesländer, dass sie mit den dann zur Verfügung stehenden Mitteln die Ausfallzeiten endlich vernünftig regeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich habe gesagt, wir wollten diese Probleme durch verbindliche Regelungen im SGB VIII angehen, so wie es die AG Frühe Bildung, eine Gruppe von Expertinnen und Experten, auch vorgeschlagen hat. Aber die angedrohte Blockade der Unionsländer im Bundesrat hat dies verhindert. Ich fordere die Union auf, spätestens nach der Bundestagswahl ihre Blockadehaltung bei bundesweiten Standards aufzugeben.

(Beifall bei der SPD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wann, glauben Sie denn, ist diese Bundestagswahl?)

Auch wenn es jetzt nicht gelungen ist, Standards im SGB VIII zu verankern, bin ich zuversichtlich. Wir alle – parteiübergreifend in den Ländern und im Bund – können es schaffen, unseren Kleinsten, egal aus welcher Familie sie kommen, egal welche Sprache zu Hause gesprochen wird, egal ob sie im Osten oder im Westen leben, durch bundesweite Standards einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Wir sind es den Kindern schuldig. Jedes Kind zählt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort erhält Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7616579
Wahlperiode 20
Sitzung 191
Tagesordnungspunkt Veranschlagung v. Zinsausgaben, KiTa-Qualitätsgesetz
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