Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, soweit Sie keine antidemokratischen Träume von einem Oppositionsverbot hegen! Wir behandeln heute mit Jahren Verspätung ein lang bekanntes Problem der Verbuchung von Zinsauf- und Zinsabschlägen bei Anleiheemissionen des Bundes. Bislang wurden diese im Jahr ihrer Entstehung voll verbucht und haben den Haushalt oftmals gehörig durcheinandergebracht. Jetzt hat die Regierung ganz plötzlich einen Weg gefunden, die Kameralistik weitgehend beizubehalten und dennoch diese Agiobeträge periodengerecht zu verteilen. So weit, so gut. Diese Änderung ist überfällig.

Was an dieser Stelle aber auch gesagt werden muss und was meine Fraktion auch immer wieder thematisiert hat: Schon Finanzminister Scholz hatte über Jahre Einnahmen aus Agios gerne direkt vereinnahmt, ohne je das System zu hinterfragen. Schlimmer noch: Die SPD hat diese aus ihrer heutigen Sicht falsch verbuchten Milliardenbeträge gar noch künstlich aufgebläht. Man hat im Nullzinsumfeld jahrelang Altanleihen mit hohem Zinscoupon ohne Not aufgestockt und so den Steuerzahlern auf Jahrzehnte zu hohe Zinszahlungen auferlegt, nur um kurzfristig mit den sofort vereinnahmten Milliardenbeträgen Haushaltslöcher zu stopfen.

(Beifall bei der AfD)

Scholz und Merkel handelten schon damals nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“, was inzwischen ja auch zum Leitmotiv der Ampelkoalition geworden ist. Opportunisten aller Farben vereinigt euch!

Es ist bezeichnend, dass diese sinnvolle Umstellung gerade jetzt kommt, jetzt, da die bisherige Buchungspraxis aufgrund des gestiegenen Zinsniveaus nun den aktuellen Staatshaushalt belasten würde. Das Timing dieser Änderung ist kein Zufall und die jahrelange Verspätung nicht seriös. Da die Umstellung aber der Sache nach richtig ist, stimmen wir trotzdem zu.

Zum Kitateil des Gesetzentwurfs nur ganz kurz: Der Bund soll mehr zahlen, was dem Grundsatz subsidiärer Verantwortlichkeit eigentlich zuwiderläuft.

(Erik von Malottki [SPD]: Da haben Sie doch gar keine Ahnung!)

– Ich muss darüber reden, so wie die anderen Redner auch, lieber Herr Kollege. Es ist nicht in Ordnung, mir zu sagen, ich hätte keine Ahnung, wenn ich über dieses Thema reden muss. Ich glaube, das, was ich hier über subsidiäre Verantwortlichkeit sage, ist durchaus Allgemeinwissen. Also, sagen Sie mir bitte nicht, was ich hier zu erzählen habe. Danke.

(Beifall bei der AfD)

Wir stellen uns der Kitafinanzierung natürlich nicht in den Weg. Es ist aber völlig klar: Das Problem der Kitas ist nicht primär fehlendes Geld. Vielmehr sind es viel zu hohe Einwanderungszahlen

(Zurufe von der SPD: Ah!)

und das Hauptbeschäftigungshindernis für Erzieher namens Bürgergeld. Und davon haben wir eine Menge Ahnung; denn wir lesen die Empirie, die Statistik. Wir kennen die Sprüche Ihres Arbeitsministers, der permanent von den Segnungen des Bürgergelds redet, und das sind die Ergebnisse.

Die Probleme werden hier nicht angegangen. Wieder einmal versucht die Ampel, die Symptome ihrer ideologischen Politik mit Geld zuzudecken, anstatt ihre Lebenslügen anzugehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Idee für eine bessere Kitabetreuung! Mann, Mann, Mann!)

Nächste Rednerin ist Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)