Christian Haase und Dr. Thorsten Rudolph geben ihre Reden zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13287, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/12771 und 20/13165 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über die Artikel 3 bis 6 zum KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz. Zum anderen soll über den Gesetzentwurf im Übrigen abgestimmt werden.

Ich bitte daher nun diejenigen, die Artikel 3, 4, 5 und 6 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Die Gruppen sind nicht da. Gegenstimmen? – Es gibt keine, Enthaltungen auch nicht. Damit sind Artikel 3, 4, 5 und 6 einstimmig angenommen.

Ich bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Und die Gruppen sind nicht anwesend. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs mit großer Mehrheit angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen bis auf die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Die Gruppen sind nicht da. Der Gesetzentwurf ist somit endgültig angenommen.