Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Es ist anerkennenswert, werte Union, dass Sie dieses wichtige Anliegen erneut in den Bundestag bringen. Es ist natürlich ein unhaltbarer Zustand, dass gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht den fünf großen Forschungsverbünden angehören, durch das Besserstellungsverbot bei der Personalbeschaffung strukturell benachteiligt werden. Es überrascht niemanden, dass die hilflosen Nachbesserungsversuche der Bundesregierung keine Lösung bringen; Kollege Albani hat das ja gerade eindrucksvoll beschrieben.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Ungleichbehandlung beim Besserstellungsverbot und der enorme bürokratische Aufwand für die Bewilligung von Ausnahmen nur Teilaspekte eines viel größeren Problems sind, und das ist die überbordende Bürokratie und Regulierung, die der Forschung zunehmend die Luft zum Atmen nimmt.

(Beifall bei der AfD)

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass kleinere Drittmittelprojekte insbesondere aus dem Mittelstand oft gar nicht in Angriff genommen werden, weil der bürokratische Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Umfang steht. Insofern würde ich Ihren Antrag viel lieber als Teil eines größeren Projekts zur Entbürokratisierung sehen. Die überbordende Bürokratie und Regulierung in unseren Universitäten und Forschungseinrichtungen bindet und verschwendet Zeit, Geld und nicht zuletzt personelle Ressourcen.

(Beifall bei der AfD)

Die Wissenschaftler brüten Stunden, Tage, Wochen, Monate, Jahre über Anträge, Richtlinien und Abrechnungen. Das ist eine Verschwendung ohnegleichen. Eine umfassende Reform sollte diesen gordischen Knoten zerschlagen und die Wissenschaft entfesseln.

(Beifall bei der AfD)

Fürs Protokoll merke ich an, dass es dafür durchaus Mehrheiten abseits der Regierungskoalition gibt. Ihnen stehen jedoch ideologische Brandmauern und Parteiräson im Weg. Die Leidtragenden sind die Forscherinnen und Forscher und am Ende unser ganzes Land.

Die bizarren Auswüchse Ihrer Ausgrenzungspolitik haben wir kürzlich wieder im Ausschuss erlebt, als Sie sich quer über alle Fraktionen ereiferten, wie wir als AfD es wagen könnten, im Bereich der Fusionsforschung die Anwerbung von Fachkräften zu fordern. Dabei war das von jeher unsere klare Haltung: echte Fachkräfte ja, Zuwanderung in die Sozialsysteme nein.

(Beifall bei der AfD)

Warum komme ich hier noch mal darauf zurück? Auch die Aufhebung des Besserstellungsverbots war Teil unseres Antrags, den Sie vor zwei Wochen abgelehnt haben.

(Beifall bei der AfD)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Werden Sie sich also klar, was Sie wollen. Wir als AfD sind offenbar die einzige Fraktion in diesem Haus, die Zustimmung oder Ablehnung von Sachargumenten abhängig macht.

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Darum werden wir Ihrem vernünftigen Antrag trotz allem zustimmen.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Anna Christmann gibt Ihre Rede zu Protokoll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Damit ist der nächste Redner Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)