Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu später Stunde erneut das Thema des Besserstellungsverbotes vor uns. Ich muss gestehen, nach den Ausführungen des Kollegen Albani habe ich jetzt Hunger.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Auf Nudeln?)

Ich glaube, Stephan, mit deinen Bildern hast du die Debatte in eine bestimmte Richtung geführt. Aber du hast nicht über das Beispiel von Loriot mit der Roulade und der langen Schnur gesprochen, die letztendlich auch zu Problemen führt. Warum die Roulade? Vielleicht als Verdeutlichung dafür, dass dieses Besserstellungsverbot und das, was geregelt werden soll, eine komplexe Fragestellung ist.

In dieser Debatte über das Besserstellungsverbot sehen wir – und das haben wir auch im letzten Jahr gesehen, als wir im Ausschuss schon einmal über einen entsprechenden Antrag debattiert haben –, dass der angebotene Lösungsvorschlag, Forschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu übernehmen, nicht so einfach ist.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Doch!)

Denn bei der Erstellung einer Liste von Institutionen,

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Mit der Erstellung von Listen kennt man sich im BMBF aus!)

die in dieses Gesetz aufgenommen werden, muss man immer fragen: Wie abschließend ist diese Liste? Bedeutet das, wenn wir weitere Institutionen namentlich aufnehmen möchten, dass das Wissenschaftsfreiheitsgesetz erneut geändert werden muss?

Wir sind gerne bereit, im Ausschuss noch einmal über dieses Thema zu debattieren. Denn auch wir sehen, dass die im letzten Jahr oder Anfang dieses Jahres getroffene Regel im Haushaltsgesetz letztendlich nicht einfach ist; aber auch der Sachverhalt, der zu regeln war und ist, ist nicht einfach. Wir haben am Anfang des Jahres gesagt, dass es gilt, eine solche Regelung sich bewähren zu lassen, sie auszuprobieren, und wenn sich herausstellt, dass sie sich nicht bewährt, müssen wir natürlich über eine Änderung reden.

Aber kann man das gleich nach einem Zyklus machen? Die Union war ja anscheinend schon im März so schlau und wusste, dass diese Regel nichts bringt. Da wurde sie ja eigentlich noch gar nicht angewandt. Ich finde solch eine Vorgehensweise schwierig. Wir sollten solche Regeln tatsächlich erst einmal in Kraft treten lassen, um sie evaluieren zu können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich an der Stelle noch eines festhalten: Es ist natürlich wichtig, dass wir dem Wissenschaftssystem mit unseren Regularien, die wir setzen, insgesamt ein Zeichen geben, nämlich das Zeichen, dass wir diesem System und den darin handelnden Personen vertrauen. Insgesamt sollten wir im Hinblick auf Förderpolitik, Ausschreibungstexte und Antragsverfahren überlegen, wie wir all das vereinfachen können, damit Forschende ihre Zeit auf das verwenden können, was sie tatsächlich tun wollen, nämlich forschen.

Es ist sicherlich nicht ganz so sinnvoll, über diese Regelungen kurz zu debattieren und dann zu entscheiden, sondern letztendlich gilt, etwas tiefer in die Materie einzusteigen. Diese Aufgabe könnten wir uns im Ausschuss vornehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)