Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik. Wir arbeiten zusammen für den Erhalt der Fischbestände und unterstützen eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Fischerei und Fischwirtschaft. Deshalb ist die Umsetzung der Fischereikontrollverordnung wichtig.

Um den unionsrechtlichen Vorgaben im Bereich des Seefischereirechts gerecht zu werden, wollen wir § 14 des Seefischereigesetzes ergänzen. Er sieht vor, dass sämtliche Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in eine nationale Verstoßdatei eingetragen werden müssen. Künftig soll in allen unionsrechtlich vorgesehenen Fällen aus der Datei erkennbar sein, ob ein Verstoß als schwer einzustufen ist. Effektive Kontrollen und Sanktionen sind unerlässlich. Sie ermöglichen einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt. Auch dazu dient der vorliegende Gesetzentwurf.

Zum Zweiten. Im Bereich des Pflanzenschutzes sind wir ebenfalls gefordert, europäische Vorgaben umzusetzen. Es geht um eine verbesserte Erfassung von und den Umgang mit Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Es wird auch eine Verordnungsermächtigung normiert, um ein einheitliches Format für die elektronische Aufzeichnung der Pflanzenschutzmittelanwendungsdaten festlegen zu können. Dadurch wird es Bund und Ländern ermöglicht, die Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln effektiver zu nutzen.

Dieses Gesetz trägt damit nicht nur zur Umsetzung von europäischen Vorgaben bei, sondern vereinfacht potenziell auch Prozesse in diesem Bereich, und zwar für Verwender und Behörden, und ist somit auch Bürokratieabbau.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der nächste Redner ist Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)